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04.06.2014 22:33:58

Badische Zeitung: "Badische Zeitung" (Freiburg) zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts:

Freiburg (ots) - Nach langem Ringen mit sich und seiner Behörde hat Generalbundesanwalt Harald Range endlich ein Ermittlungsverfahren wegen des Ausspähens des Merkel-Handys durch die NSA eingeleitet. Die unwilligen Staatsanwälte, die das für reine Symbolik halten, haben natürlich Recht. Aber ihre Schlussfolgerung, deshalb auf ein Ermittlungsverfahren zu verzichten, war falsch. Was spricht gegen ein Symbol, das zeigt, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, in dem auch gegen den US-Geheimdienst ermittelt wird, wenn er sich nicht an hiesige Gesetze hält? http://mehr.bz/stz962

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