Badische Neueste Nachrichten: Zwiespältig - Kommentar von Volker Jacobs

Karlsruhe (ots) - Der ominöse Satz ist aus dem Europaprogramm der Linken gestrichen. Die EU wird nicht mehr als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet. Auf dem Parteitag in Hamburg scheiterte der linke Parteiflügel mit dem Wunsch, die Aussage wieder ins Programm zu stimmen. Aber der Beifall für die Exponenten dieses Flügels hat gezeigt: Für einen erheblichen Teil der Partei bleibt die EU so, wie sie mit diesem Zerrbild beschrieben ist. Das Verhältnis der Linken zu Europa bleibt zwiespältig. Dass die EU demokratische Defizite hat, ist unbestreitbar. Dass diese Mängel in einem mühsamen Prozess nach und nach vermindert werden, aber auch. "Fassadendemokratie", wie die Wortführerin der Linken, Sahra Wagenknecht, sagt? Das ist nur ein Hauptwort für "undemokratisch". Reizwörter wie "imperialistisch", "chauvinistisch" oder "militaristisch" prasselten aus den Reden des linken Flügels auf die Delegierten nieder. Militaristisch ist aus dieser Sicht vermutlich schon der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier, hat er doch gesagt, Deutschland müsse international mehr Verantwortung übernehmen. Gregor Gysi bezeichnet das Europa-Programm seiner Partei als links. Aber zu Europa gehört eben auch der Euro, und über die Haltung zur Gemeinschaftswährung ist sich die Linke ebenfalls nicht einig. Der Kritik von Wagenknecht am Euro - "funktioniert nicht" - hält der Fraktionsvorsitzende Gysi entgegen, man wolle den Euro retten, aber anders als die Bundeskanzlerin. Der Gegensatz zwischen Kritik und Fundamentalkritik wurde so im Wahlprogramm nur notdürftig übertüncht. Der Ruf nach Geschlossenheit steht auf der ungeschriebenen Tagesordnung jedes Parteitags der Linken, denn die Gräben sind noch da. Ohne Gegenkandidaten ist Gabi Zimmer an die Spitze der Europaliste gestellt worden. Wenn auch glücklos, hat sie als Parteivorsitzende der Jahre 2000 bis 2003 immer versucht, zwischen den Lagern zu vermitteln. Deshalb war sie jetzt weithin akzeptabel. Über die Besetzung der folgenden Plätze gab es keine Verständigung mehr zwischen den Lagern links und rechts, West und Ost. Das war wie gehabt. Die Reformer um Gregor Gysi und Dietmar Bartsch wollen die Linke im Bund für SPD und Grüne koalitionsfähig machen. Auf dem Europaparteitag sind sie damit nicht weit vorangekommen. Mit der Tilgung des ominösen Satzes aus ihrem Europaprogramm hat die Linkspartei in Hamburg ein hässliches Etikett entfernt. Mehr aber auch nicht.

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