Badische Neueste Nachrichten: Zuviel Einmischung?

Karlsruhe (ots) - Die Lage in der Ukraine spitzt sich zu. Die Opposition blockiert das Regierungsviertel. Die Regierung erhöht den Druck. Sie hat die Sicherheitsbehörden beauftragt, wegen eines angeblich geplanten Umsturzes gegen führende Oppositionspolitiker zu ermitteln. Dabei ist energischer Protest noch kein Staatsstreich. Erst suchte die Regierung nach Argumenten, die das Ausrufen des Ausnahmezustands rechtfertigen. Doch dann kam aus dem Präsidentenpalast in Kiew die überraschende Nachricht, Staatschef Viktor Janukowitsch wolle nun doch der Anregung seiner Amtsvorgänger Krawtschuk, Kutschma und Juschtschenko folgen und zum Runden Tisch mit der Opposition einladen. Ein kluger Schachzug oder nur ein Schritt, um Zeit zu gewinnen? Dass es in Kiew zum Dialog kommen muss, lässt sich nicht leugnen. Die Einheit des Landes steht auf dem Spiel. Und im Moment - da mögen führende Politiker in der EU auch zürnen - sitzt Russlands Präsident Putin am längeren Hebel. Er verfügt über die Gas- und Ölwaffe, mit der er jederzeit Druck ausüben kann. Und für ihn geht es um mehr als für die EU. Gelingt es ihm nicht, die Ukraine auf seine Seite zu ziehen und zum Bestandteil seiner europäisch-asiatischen Zollunion zu machen, kann er alle Pläne zur Wiedervereinigung ehemaliger Sowjetrepubliken vergessen. Natürlich sollte der Westen alles tun, um die zersplitterte Opposition in Kiew zu unterstützen. Aber ein Zuviel an Einmischung aus der EU kann sogar schaden. Denn die Ukraine ist zutiefst gespalten. Bei einer Wahl, erst recht bei einer Volksabstimmung zum jetzigen Zeitpunkt, könnte der Zwiespalt offen zutage treten. Dem Land wäre damit nicht geholfen.

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