Badische Neueste Nachrichten: Zuviel des Guten

Karlsruhe (ots) - Wenn eine Ministerin neu im Amt ist, muss sie natürlich allen zeigen, dass sie ihr Amt auch verdient hat. Ilse Aigner preschte kürzlich in Bayern mit einem kreditfinanzierten Fonds zur sozialeren Ausgestaltung der Energiewende vor; nun hebt Manuela Schwesig auf Bundesebene den Finger, indem sie als neue Familienministerin für junge Eltern der Einführung einer 32-Stunden-Woche das Wort redet. Dass beide es irgendwie gut meinen, sich also nicht nur auf Teufel komm' raus profilieren wollen, sei ihnen zugestanden, aber ein wenig streberhaft wirkt es schon. Das wird wahrscheinlich auch der Grund gewesen sein, warum Horst Seehofer und Angela Merkel die beiden übereifrigen Ministerinnen zurückgepfiffen haben. Es ist eben wie in der Schule: Gute Schüler werden geschätzt, aber Streber kann keiner so recht leiden. Besonders der Vorschlag von Manuela Schwesig passt in dieses Bild. Ihre beharrliche Art fiel einem breiteren Publikum erstmals im letzten Wahlkampf auf. Zwischen Kiel und Konstanz nahm man sie als familienpolitische Jeanne d'Arc wahr, die sich die flächendeckende Einrichtung von Kita-Plätzen auf die Fahne geschrieben hatte. Diesem Ruf wollte sie wahrscheinlich alle Ehre machen und zog ein neues Projekt aus dem Zylinder. Aber ihre Initiative stieß jetzt auf weniger Wohlwollen. Es ist eben etwas anderes, ob man in einer Partei ein großes Rad drehen will oder in einer Koalition, in der der Koalitionspartner noch ein Wörtchen mitzureden hat. Das muss die junge Ministerin erst noch lernen. Aber selbst jenseits der politischen Großwetterlage zeigt sich, dass Manuela Schwesig den Bogen überspannt hat. Was gibt es nicht bereits alles an familienpolitischen Segnungen: Angefangen von den schon erwähnten flächendeckenden Kita-Plätzen über Ganztagsschulen bis hin zu Elterngeld und Kindergeld, um nur einige zu nennen. Jetzt sollte es also noch die 32-Stunden-Woche für junge Eltern sein. Das war wirklich zu viel des Guten. Vor allem wenn all die Verbesserungen für Familien und Mütter auf ihren demographischen Nutzen hin hinterfragt werden, stellt sich Ernüchterung ein. Denn die vielen Milliarden zur Familienförderung haben die Geburtenraten in Deutschland nicht angehoben. Das gibt zu denken.

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