Badische Neueste Nachrichten: Versprechen gebrochen

Karlsruhe (ots) - Von zwei schlechten Lösungen ist es, zugegeben, die weniger drastische Variante. Statt das Kindergeld für alle zu kürzen, wagt sich die französische Regierung lediglich an den Steuerfreibetrag. Der berühmte "quotient familial", der die Franzosen seit 1945 durch steuerliche Anreize zum Kinderkriegen animieren soll, wird abermals abgesenkt - von 2 000 auf 1 500 Euro. Das ist freilich nicht die Welt, trifft aber bei Weitem nicht nur die bessergestellten Familien, wie die Regierung glauben machen will. Ein Paar, das etwa den Mindestlohn bezieht und wegen seiner drei Kinder bisher von der Einkommensteuer befreit war, wird künftig ebenfalls zur Kasse gebeten. Die Maßnahme kommt überdies zu einem Zeitpunkt, da die Franzosen ohnehin schon eine Reihe von Steuererhöhungen verkraften müssen und zunehmend an Kaufkraft verlieren. Statt sich an die Staats- und Verwaltungsausgaben zu machen und dort radikal den Rotstift anzusetzen, dreht François Hollande indirekt also einmal mehr an der Steuerschraube. Damit bricht der Präsident, der erst kürzlich zugesagt hatte, auf weitere Steuererhöhungen zu verzichten, sein eigenes Versprechen. Seine Begründung, die Regierung müsse das Loch der defizitären Sozialversicherung stopfen, trägt überdies nicht: Die Familienkasse ist vor allem deshalb in roten Zahlen, weil sie Ausgaben trägt, die normalerweise von der Rentenversicherung beglichen werden müssten. Schade, dass die Regierung keinen anderen Weg gefunden hat, als einen der wenig verbleibenden Trümpfe des Landes anzutasten: Die Familienpolitik, die Frankreich auch aufgrund zahlreicher Kinderbetreuungsmöglichkeiten und finanzieller Anreize einen anhaltenden Baby-Boom beschert und die demografische Entwicklung sichert.

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