Badische Neueste Nachrichten: Unklare Lehren

Karlsruhe (ots) - Das Urteil der Wähler ist eindeutig. Sechs von zehn Deutschen wollen nicht, dass Thomas de Maizière zurücktritt. Auch wenn der Verteidigungsminister in der Drohnen-Affäre viel von seiner Reputation verspielt hat: Die immer gleichen Reflexe, mit denen die Politik gerne auf Skandale und vermeintliche Skandale reagiert, sind vielen Bürgern mindestens so suspekt wie Angela Merkel selbst, die de Maizière überdies noch etwas zu verdanken hat: Er war es, der sie in den letzten DDR-Tagen seinem Vetter Lothar als stellvertretende Regierungssprecherin empfahl. So emotionslos wie mit Norbert Röttgen, dem sie nach der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen kühl den Stuhl vor die Tür des Umweltministerium gestellt hat, wird die Kanzlerin mit ihrem Vertrauten de Maizière deshalb nicht verfahren und so kurz vor der Wahl schon zweimal nicht. Obwohl noch immer nicht ganz klar ist, was er wann wusste: Bisher ist der Verteidigungsminister weder eine Lüge überführt noch der Alleinverantwortliche für das grandiose Misslingen eines Rüstungsprojektes, dessen Anfänge bis weit in die rot-grünen Jahre zurück reichen. Deshalb, vor allem, werden Sozialdemokraten und Grüne sich sehr genau überlegen, ob sie zum Aufhellen der Hintergründe im Bundestag tatsächlich noch einen Untersuchungsausschuss einsetzen, in dem Union und FDP vermutlich als erstes die damals Verantwortlichen vorladen würden. Nichtsdestotrotz ist de Maizières Krisenmanagement alles andere als geschickt. Er hat sich nicht nur zu viel Zeit gelassen, um die Entstehungsgeschichte des Euro-Hawk-Desasters aufzuklären. Auch die Lehren, die er daraus zieht, sind noch nicht ganz klar: Wenn die zuständigen Staatssekretäre eine Art Desinformationspolitik betrieben haben, sind sie eigentlich nicht zu halten. Es ehrt de Maizière, dass er vor einem solchen Schritt noch zurückschreckt. Ein Minister aber muss entscheiden können - auch wenn es wehtut.

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