Badische Neueste Nachrichten: Steuer-Unmoral - Kommentar von Klaus Gassner

Karlsruhe (ots) - Nein, ein Volkssport ist es nicht, den Staat zu betrügen. Die allermeisten Bürger zahlen ihre Steuern, vielleicht nicht gerne, aber doch mit dem Gefühl, damit auch viel Nutzen zu stiften. Und die allermeisten empören sich sehr zu Recht über jene, die ihr Geld dreist ins Ausland schaffen. Umso mehr, wenn die immer noch beschönigend "Steuersünder" genannten Rechtsbrecher sich eigentlich professionell in der Politik tummeln. Das gilt für den Kunst-Staatssekretär Schmitz, der landauf, landab tingelt, um die Kultur zu fördern und dabei mit vollen Händen das von redlichen Zahlern geleistete Steuergeld verteilt. Und das gilt für den ehemaligen Finanzminister Linssen, dem der Wähler voller Vertrauen die öffentliche Kasse zur Verwaltung überlassen hat. Wenn Politiker sich dermaßen vergaloppieren, müssen sie sich über die Folgen nicht wundern. Ein Normalverdiener wird auf die Idee nicht kommen, mit einem Umweg in die Schweiz Steuern zu sparen. Ein Geringverdiener erst recht nicht. Auf die aber muss die Unverfrorenheit alarmierend wirken. Wer solche Vorbilder hat, der verliert jede Scham, die Handwerkerleistung ohne Steueraufschlag zu bezahlen, der Versicherung einen selbst verursachten Schaden als fremden unterzujubeln oder sonst seinen Vorteil auf Kosten anderer zu suchen. So erodiert das wichtige Grundvertrauen. Aber noch von anderer Seite unterhöhlen die Steueraffären, die derzeit mal wieder im Stundentakt bekannt werden, ein Stück Moral. Denn ohne die Petze, die sich auf Steuer-CDs manifestiert, wären viele dieser Fälle nicht bekannt geworden. Keiner weiß, warum ausgerechnet dieser oder jener Name an die Steuerfahnder verkauft wurde und keiner weiß, wie viele andere noch unentdeckt ihre Zinsen genießen dürfen. Der Erfolg, nun auf Steuerhinterzieher gestoßen zu sein, hat daher eine anstößige Ursache. Auch die Häme, die sich nun etwa über die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ergießt, ist ein merkwürdiges Begleitgeräusch. Das Steuergeheimnis war ehedem ein echtes Geheimnis, heute werden Namen von "Sündern" ganz bewusst der Öffentlichkeit zugespielt. Bleibt noch der Gnadenakt der "strafbefreienden Selbstanzeige", auch er ein Instrument, das den Grundfesten eines Rechtsstaats Hohn spricht. "Gib mir Geld, dann straf ich nicht" - in keinem anderen Strafrechtsbestand ist so was denkbar. Aber wenn es ums Geld geht, ist manches anders.

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