Badische Neueste Nachrichten: Stachel im Fleisch

Karlsruhe (ots) - Auch für die baden-württembergischen Verfassungsschützer ist die NSU-Mordserie ein böser Stachel im Fleisch. Die Stuttgarter Schlapphüte, die gern vorgeben, das Gras wachsen zu hören, waren völlig ahnungslos, als die Rechtsterroristen in Heilbronn zuschlugen und eine Polizeibeamtin - so die Anklage - kaltblütig exekutierten. Welche Kontakte der NSU um Beate Zschäpe in den Südwesten hatte, bleibt weiter nebulös - auch das musste die oberste Geheimagentin des Landes, Beate Bube, einräumen, als sie gestern den jährlichen Verfassungsschutzbericht präsentierte. Nicht viel Licht brachte sie darüber hinaus ins Dunkel um die Gründung eines Ku-Klux-Klan-Ablegers in Schwäbisch Hall. Jedenfalls gebe es nach Lage der Dinge keine Verbindungen zum Heilbronner Polizistenmord. So viel Gewissheit angesichts der sonstigen Ignoranz in Sachen NSU nimmt Wunder: Immerhin war eines der Ku-Klux-Klan-Mitglieder zeitweise Gruppenführer der von den Rechtsterroristen erschossenen Polizeibeamtin. Dass Landes-Innenminister Reinhold Gall den Fokus bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts auf den Rechtsextremismus legte, ist keine Überraschung. Ebenso wenig die Erkenntnis, dass es - ähnlich wie beim islamistischen auch beim rechtsextremistischen Terror - ein Risiko durch Einzeltäter oder Kleinzellen gibt. Natürlich, so beschwichtigte die Verfassungsschutz-Chefin, stehe man im regelmäßigen Austausch mit den anderen Sicherheitsbehörden. Bekanntermaßen war der Informationsfluss zwischen den Diensten und Behörden in der Vergangenheit eine mittlere Katastrophe. Jeder kochte fernab einer nennenswerten parlamentarischen Kontrolle sein eigenes Süppchen. Man kann den Verfassungsschützern im Interesse der Bevölkerung nur ans Herz legen, sich trotz der wahrscheinlich oft notwendigen Geheimniskrämerei tatsächlich besser zu vernetzen. Alles andere wäre der Nachweis ihrer Überflüssigkeit.

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