Badische Neueste Nachrichten: Schützenhilfe

Karlsruhe (ots) - Philipp Rösler hat allen Grund, sich bei seiner Chefin zu bedanken. Mit ihrer Aussage, dass der Soli so schnell nicht abgeschafft wird, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem ums politische Überleben kämpfenden FDP-Vorsitzenden ein Thema auf dem Silbertablett präsentiert, das den Liberalen auf den Leib geschneidert ist und helfen dürfte, dass es mit dem Wiedereinzug in den Bundestag doch noch klappt. Nun kann sich Rösler mit der ungemein populären Forderung profilieren, den 5,5-prozentigen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2019 abzuschaffen und die Bürger nach dem altbewährten Motto "Mehr Netto vom Brutto" zu entlasten. Was auf den ersten Blick nach einem knallharten Koalitionskrach zwischen Union und FDP aussieht, ist in Wahrheit ein kühl kalkulierter Knatsch ohne weitere Konsequenzen. Philipp Rösler und seine Liberalen dürfen wieder ihr Lieblingsthema Steuersenkungen auf die Tagesordnung setzen und sich somit ein Stück von der Merkel-CDU abgrenzen. Das tut beiden Seiten im Wahlkampf ganz gut. Dabei weiß jeder, dass der Bund sich derart an die rund 13 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr gewöhnt hat, die bis 2019 auf 17,5 Milliarden steigen und zudem nicht zweckgebunden sind, dass er freiwillig auf dieses Geld niemals verzichten wird. Gründe, die den Abschlag rechtfertigen, gibt es aus Sicht der Regierung mehr als genug, das Geld kann auch für Bildung, für Straßenbau oder für Kinderbetreuung gebraucht werden. Wenn es um Steuern geht, verhält sich der Staat wie ein Junkie - er kann nicht mehr ohne sie auskommen. So wird es dem Soli wie der Sektsteuer ergehen - die wurde 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte eingeführt. Die Flotte gibt es schon lange nicht mehr, aber die Steuer wird bis heute erhoben.

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