Badische Neueste Nachrichten: Nur keine Illusionen

Karlsruhe (ots) - Mit dem überraschenden Wahlsieg von Hassan Ruhani mag sich Atmosphärisches verändert haben; schließlich bringt der neue iranische Präsident als ehemaliger Atomunterhändler diplomatische Erfahrung mit ins Amt. Einen wirklichen Politikwechsel will, wird und kann er im Mullah-Regime jedoch nicht herbeiführen. Nach seinem allzu deutlichen Erfolg wird er fortan von vielen Feinden umzingelt. Das letzte Wort in allen entscheidenden Fragen hat ohnehin der geistige Führer Chamenei. Schon deswegen sollte sich niemand Illusionen machen. Die vor vier Jahren niedergeknüppelte Demokratiebewegung hat sich für das kleinere Übel, für den besten aller schlechten Kandidaten entschieden. Es erwies sich als kluger Schachzug, dass der frühere Präsident und Reformer Mohammed Chatami in letzter Minute seine Kandidatur zurückzog und damit Ruhani zum Sieg verhalf. Die Innenpolitik ist eine Sache, die Außenpolitik eine andere. Der neue Präsident will sich im Ton mäßigen. Es wäre das Mindeste, das man erwarten kann und muss. Der Iran unter Ruhani müsste nur die internationalen Kontrolleure uneingeschränkt wieder ins Land lassen, um den Beweis zu erbringen, dass es bei der Urananreicherung tatsächlich um Energiegewinnung und Forschung geht, nicht aber um die Atombombe.

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