Badische Neueste Nachrichten: Misstrauenserklärung - Kommentar von Martin Ferber

Karlsruhe (ots) - Als er bestellt wurde, war der SPD-Politiker Rudolf Scharping noch Verteidigungsminister - und der trat vor zwölf Jahren zurück. Seinen Erstflug hatte der neue Transporter A400 M aus dem Hause Airbus im Dezember 2009. Die Bundeswehr wartet allerdings noch immer auf die erste Maschine, in diesem Jahr soll sie wohl kommen. Die damals ausgehandelten Preise sind allerdings längst Makulatur. Um Kosten zu sparen, kauft die Bundeswehr weniger Flugzeuge als vereinbart. Neue Besen kehren gut. Nach dieser Devise geht die neue Chefin im Bendlerblock, Ursula von der Leyen daran, in ihrem Ministerium aufzuräumen, die Altlasten zu beseitigen und vor allem die in Jahrzehnten gewachsenen Strukturen und Mentalitäten aufzubrechen. Als Erstes trifft es den Staatssekretär Beemelmans, der eigentlich schon als Folge des Euro-Hawk-Desasters hätte gehen müssen. Doch Thomas de Maizière wollte seinen engsten Vertrauten nicht opfern, nun hat ihn seine Nachfolgerin eiskalt und ohne mit der Wimper zu zucken vor die Tür gesetzt. Der Vorwurf, der Staatssekretär habe seine Chefin getäuscht, bestehende Risiken systematisch kleingeredet und Probleme negiert, wiegt schwer und ist bezeichnend für die Kultur im Ministerium, das ein ausgeprägtes Eigenleben führt. In diesem Amt sind schon ganz andere gescheitert. Wie wenig von der Leyen ihrem eigenen Hause traut, die Probleme bei allen großen Rüstungsprojekten in den Griff zu bekommen, beweist die Tatsache, dass sie Profis von außen holen will, die in den nächsten drei Monaten alle 15 wichtigen Beschaffungsvorhaben auf den Prüfstand stellen sollen. Das ist eine an Deutlichkeit nicht zu überbietende Misstrauenserklärung ans eigene Führungspersonal. Doch anders glaubt die neue Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt die Mentalitäten nicht ändern zu können. Gerade einmal zwei Monate nach der Amtsübernahme setzt Ursula von der Leyen ein dickes Ausrufezeichen. Mit allen Risiken und Nebenwirkungen. Geht's gut, qualifiziert sie sich für Höheres, geht's schief, weil sich die Beharrungskräfte des Apparates als stärker erweisen, war's das.

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