Badische Neueste Nachrichten: Luxemburg statt Karlsruhe - Kommentar von Klaus Gassner

Karlsruhe (ots) - Es wäre wohl besser gewesen, das Verfassungsgericht hätte die Klage gegen Mario Draghis Euro-Rettungspolitik von Anfang an als unzulässig abgewiesen. Nicht alles muss auf den juristischen Prüfstand, der Euro ist von der Politik gewollt und die Euro-Rettung wurde von allen politischen Instanzen abgesegnet. Daher kann der Wähler entscheiden, ob er das Vorgehen für richtig und angemessen hält oder ob hier die Büchse der Pandora geöffnet wurde. Die Wirtschaft selbst hat die Antwort auf Draghis damals umstrittenen Vorstoß ohnehin schon lange gegeben, die Medizin hat gewirkt, an den Finanzmärkten ist Ruhe eingekehrt. Nun heiligt der Zweck nicht alle Mittel. Aber die Wirkungsmechanik von währungspolitischen Instrumenten ist äußerst komplex, und es bedarf schon sehr vieler Hypothesen, damit die vom Verfassungsgericht beschriebene Umverteilungsgefahr zwischen den EU-Mitgliedsstaaten real droht. Das fühlt man wohl auch in der Riege der Verfassungshüter, die sich nicht auf ein Urteil einigen konnten. So haben sie aus reiner Verlegenheit Rechtsgeschichte geschrieben: Erstmals hat das höchste deutsche Gericht eine Angelegenheit zur Klärung auf die europäische Ebene verschoben. Es wirkt fast einfältig, dass die Karlsruher den Luxemburgern sehr genau vorschreiben, wie ein Urteil aussehen müsste. Ob der EuGH dem nun folgt oder nicht, was viel wahrscheinlicher ist: Der europäische Einigungsprozess zeigt den Nationalstaaten mehr und mehr die Grenzen auf.

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