Badische Neueste Nachrichten: Kein bürokratisches Monster

Karlsruhe (ots) - Der öffentliche Proteststurm hat Brüssels Bürokraten zur Besinnung gebracht: der geplante Ölkaraffen-Bann für Restaurants ist vom Tisch. Er hätte den Interessen der Produzenten-Lobby aus Südeuropa mehr genutzt als dem Schutz der Verbraucher vor minderwertiger Qualität. Vor allem aber hätte er dem Ruf Europas weiter geschadet. Denn es sind genau jene ärgerlichen Detailbeschlüsse - wie auch das Glühbirnen-Verbot oder die mittlerweile abgeschaffte Gurkenkrümmungsnorm - die Brüssels Ruf als bürokratisches Monster munter weiter nähren. Und die beim Bürger zurecht die Frage aufwerfen, warum Brüssel sich im Kleinen zu Tode reguliert, aber im Großen - etwa der Außenpolitik oder dem Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit - so wenig auf die Reihe bringt. Wenn die EU das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen will, muss sich da etwas ändern. Eine EU der Lifestyle-Regulierung will kaum einer, ein Europa, das die soziale Marktwirtschaft als Modell in Zeiten der Globalisierung erfolgreich verteidigt, wollen viele. Die EU muss die richtigen Prioritäten setzen - und braucht dafür in ausgewählten Bereichen auch mehr Kompetenzen. Dafür muss Brüssel bei Wasser, Glühbirne und Co. den Subsidiaritäts-Grundsatz des Vertrages beherzigen: danach soll sich die EU nur dann einmischen, wenn Dinge auf nationaler oder regionaler Ebene nicht besser geregelt werden können.

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