Badische Neueste Nachrichten: Kein Allheilmittel

Karlsruhe (ots) - Die Baden-Württemberger zu Stuttgart 21 und die SPD-Mitglieder zur Großen Koalition: Bürger- oder Mitgliederbefragungen scheinen im Trend zu liegen. Und nun will der Karlsruher Gemeinderat diesen Weg nicht gehen. Ist das nun eine Ohrfeige für die Karlsruher, um deren Steuergeld es am Ende doch geht? Zumindest waren sich alle Stadträte der Gefahr bewusst, dass dies genau so interpretiert werden könnte. Insofern war es mutig, die Hand zu heben und Nein zu sagen - wenige Monate, bevor der Bürger zur Kommunalwahl aufgerufen ist. Genau bei dieser bestimmt das Volk Frauen und Männer, die über die Angelegenheiten der Gemeinde entscheiden sollen. Über den Neubau eines Fußballstadions zum Beispiel. Zugegeben, auch für die Stadträte ist das eine vergleichsweise große, bedeutende Frage. Es geht um viel Geld und grundsätzliche Aspekte, bei denen zudem einiger Spielraum besteht. Anders als bei Kita-Plätzen geht es bei der Arena im Wildpark nämlich tatsächlich nicht um kommunale Daseinsvorsorge. Deshalb können die Stadträte auch Nein sagen zur großen Lösung. Viele wollen dies aber offenbar nicht tun. Noch immer zeichnet sich eine Mehrheit für einen Stadionneubau ab. Die Grünen wollen den nicht und forderten nun - als absehbar mit dieser Position im Gemeinderat Unterlegene - einen Bürgerentscheid. Das ist zulässig. Es ist aber ebenso legitim, dass sich die Mehrheit des Stadtparlaments dem nicht beugt. Der Bürgerentscheid ist kein Allheilmittel, auf das bei jeder größeren Entscheidung zurückgegriffen werden müsste. Die Stadträte haben sehr wohl das Recht, Entscheidungen zu treffen. Bei der Kommunalwahl können die Bürger ihnen dafür Zustimmung oder Ablehnung aussprechen. Wobei das Volk ohnehin auf der sicheren Seite ist, weil es - abseits aller Wahltermine - selbst ein Bürgerbegehren erzwingen und sich so die Abstimmungshoheit in der Sache zurückholen kann.

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