Badische Neueste Nachrichten: In der Mitte angekommen

Karlsruhe (ots) - Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg. Seit der letzten Bundestagswahl, als sie mit 10,7 Prozent "nur" auf dem fünften Platz landeten, eilen die Grünen von Triumph zu Triumph. Als drittstärkste politische Kraft haben sie sich etabliert, sie sitzen in allen 16 Landtagen, stellen mittlerweile einen Ministerpräsidenten und fünf stellvertretende Ministerpräsidenten sowie mehrere Oberbürgermeister in Großstädten. Sie wollen regieren. Und sie können regieren. Damit nicht genug. Die Wahlerfolge sind kein Zufall, sondern Ergebnis einer beispiellosen Metamorphose. Den Grünen ist es gelungen, sich von der Protest- zur Programmpartei zu entwickeln. Die Aufmüpfigen, Rebellen und Unangepassten von einst, die so anders sein wollten als alle anderen, sind in der Mitte der Bevölkerung angekommen und bürgerlich geworden. Umgekehrt haben sich grüne Themen als Allgemeingut durchgesetzt. Zum Umwelt- und Klimaschutz bekennen sich alle Parteien, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind anerkannt und die Wehrpflicht ist abgeschafft. Das ganze Land ist grüner geworden. Der Erfolg hat aber auch seine Kehrseite. Er macht satt und bequem. Und er führt zu einer gewissen Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit. Die Grünen des Jahres 2013 sind dabei, die Opfer ihres eigenen Erfolgs zu werden. Denn im Wahlkampf fehlt ihnen ein zündendes Thema, erst recht ein herausragendes Alleinstellungsmerkmal, das sie von allen anderen unterscheidet - abgesehen von dem gewagten Versuch, ausgerechnet mit höheren Steuern die Wähler begeistern zu wollen. Das ist zwar ehrlich - aber auch riskant. 1998, im Jahr des ersten rot-grünen Wahlsieges, herrschte nach der 16-jährigen Regierungszeit von Helmut Kohl eine breite Wechsel- und Aufbruchstimmung, die Gerhard Schröder und Joschka Fischer perfekt zu bedienen wussten. Und heute? Von Wechselstimmung keine Spur, ein SPD-Kanzlerkandidat, der nicht einmal die eigenen Leute begeistert, und zwei grüne Spitzenkandidaten, die zwar den innerparteilichen Proporz abbilden - Mann/Frau, West/Ost, links/rechts - aber ansonsten kaum eigene Akzente setzen. Vor allem Katrin Göring-Eckardt, die sich deutlich gegen Renate Künast und Claudia Roth durchgesetzt hat, ist bislang erstaunlich blass geblieben. Ihr Versprechen, bürgerliche Wähler anzusprechen und die Grünen weiter in die Mitte zu öffnen, vielleicht sogar ein günstiges Klima für ein schwarz-grünes Bündnis zu schaffen, hat sie noch nicht eingelöst - im Gegenteil. Die Grünen ketten sich fest an die Seite der Sozialdemokraten, obwohl die SPD schwächelt, und setzen sich auch in ihrem Wahlprogramm deutlich von der Union ab: mehr Staat, höhere Steuern, Umverteilung, Regulierung. Das bedeutet unterm Strich: Weniger Freiheit des Individuums, dafür mehr Bevormundung durch einen alle Bereiche des Lebens durchdringenden Staat - der grüne Alles-regeln-wollen-Staat. Auf dem Weg durch die Institutionen sind die Grünen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Nun müssen sie diesen Platz auch aktiv annehmen. Sonst kann es ihnen passieren, dass sie am Abend des 22. September zwar mit einem guten Ergebnis, aber leeren Händen dastehen. Am Ende gibt es in der Politik nur ein Kriterium für den Erfolg: Macht.

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