Badische Neueste Nachrichten: Hoffnungsschimmer

Karlsruhe (ots) - Der Ball in der Alten Reithalle ist diesmal ausgefallen. Aber so traurig, wie zu befürchten war, ist das erste Dreikönigstreffen der FDP als Außerparlamentarische Opposition nicht geworden. Ein Hoffnungsschimmer lag über dem Traditionstreffen der Liberalen, hatte ihnen wenige Tage zuvor doch eine Umfrage verkündet, dass sie erstmals seit der Bundestagswahl wieder mehr als fünf Prozent Zustimmung finden. Und die Zahl der Mitglieder ist seit ihrem Wahldesaster auch gestiegen. Das half dem neuen Vorsitzenden Christian Lindner, seinen Freunden Mut zu machen und sie einzuschwören auf die erste Bewährungsprobe der in ihrer Führung runderneuerten Partei, die Europawahlen am 25. Mai. Seine Parteifreunde hat Christian Lindner erreicht mit einer Rede, die kämpferisch war, aber Überspitzungen vermied, pro-europäisch aber mit deutlicher Kritik an Brüsseler Regulierungswut. Die Euro-Kritiker um Frank Schäffler sind eine sehr überschaubare Minderheit in der FDP. Wo die Kritiker recht haben, will Lindner ihnen aber nicht das Podium überlassen, auch nicht im Blick auf die Euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD), die wie die FDP die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl zu überwinden hofft. Konkurrenz ist aber nicht nur die AfD. Konkurrenz sind auch Union, SPD und Grüne, die alle der FDP bei der Bundestagswahl Stimmen abgenommen haben. Enttäuschung ist schon spürbar, kaum hat die Große Koalition mit ihrer Arbeit begonnen. An die Enttäuschten wendet sich die FDP, wenn Lindner die abschlagsfreie Rente mit 63 und die Mütterrente als Schuldenpolitik, wenn er den von der CSU angeregten Fonds, mit dem Belastungen aus der Förderung der erneuerbaren Energie in die Zukunft verschoben werden sollen, als Subvention auf Pump kritisiert. Sein Vorwurf, dass die junge und die mittlere Generation Verlierer dieser Politik sind, trifft die problematische Seite der Großen Koalition. Die FDP ist in der Tat so unabhängig wie nie in ihrer Geschichte. Sie ist es jedoch nicht ganz freiwillig geworden. Ihre Nähe oder Ferne zu anderen Parteien taugt jedenfalls nicht mehr als Beschreibung ihres Standorts. Ihr Problem wird es sein, den Bürgern ihren Standort zu vermitteln. So fleißig Lindner und seine Mitstreiter auch Interviews geben und in Talkshows auftreten, fehlt ihnen seit der Bundestagswahl die Bühne des Bundestages. Ihre Ansichten mögen klug sein. Als außerparlamentarische Opposition wird ihnen die FDP aber nur schwer die Beachtung verschaffen können, zu der die parlamentarische Opposition nicht zuletzt die Fernsehanstalten zwingt. Über dem Dreikönigstreffen lag ein Hoffnungsschimmer, nicht mehr, aber immer hin das.

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