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16.01.2017 21:03:58

Badische Neueste Nachrichten: Gründlichkeit hat Vorrang - Kommentar von MARTIN FERBER

Karlsruhe (ots) - Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Vorschlag als reichlich unrealistisch und wenig hilfreich. Die Legislaturperiode ist praktisch beendet. Bis der Untersuchungsausschuss eingesetzt ist, sich konstituiert, den Fragekatalog wie die Zeugenliste beschlossen hat und in der Lage ist, seine Arbeit aufzunehmen, ist März. Im April gibt es noch eine Sitzungswoche, im Mai zwei, dann müsste schon die Zeugenvernehmung abgeschlossen und der Abschlussbericht geschrieben werden. Denn Ende Juni stellt das Parlament seine Arbeit ein - außer der Ausschuss würde auch noch in der gesamten Sommerpause arbeiten, was mit Blick auf den dann laufenden Wahlkampf eher unwahrscheinlich ist.

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