Badische Neueste Nachrichten: Friedrich und die Amerikaner

Karlsruhe (ots) - Wenn die Bundeskanzlerin wirklich großen Ärger mit den Vereinigten Staaten riskieren wollte, hätte sie Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach Washington schicken müssen. Beim Datenschutz versteht die FDP-Dame aus Bayern keinen Spaß. Das musste schon der Koalitionspartner in der Diskussion um den bundesdeutschen Lauschangriff leidvoll zur Kenntnis nehmen. Und auch beim amerikanischen "Prism"-Ausspähprogramm hätte die Justizministerin als selbst ernannte Anwältin der Bürgerrechte gewiss kein Blatt vor den Mund genommen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hätte die ganz große Empörung über die großen Ohren des Bündnispartners eh niemand richtig abgenommen, so verzichtete der eigens aus Berlin eingereiste CSU-Mann gleich auf einen kaum glaubwürdigen Über-Aktivismus. Sonderlich viel Neues wird der Gast aus Deutschland in Washington kaum erfahren haben. Die Amerikaner lieben den "Small Talk", wenn es ums Eingemachte geht, wird gerne gemauert. Der Minister aus Deutschland beließ es dabei, die Amerikaner darauf aufmerksam zu machen, dass der Zweck nicht alle Mittel heiligt. Dazu hätte man zwar nicht die weite Reise machen müssen - aber Schaden kann der Hinweis auch nicht. Eine ernst gemeinte Aussprache mit "big Brother" sieht anders aus. Nur wenn sich die Europäer gemeinsam gegen die US-Spionagepraktiken zur Wehr setzen, werden sie in Zukunft nicht einfach abgebügelt werden.

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