Badische Neueste Nachrichten: Es fehlt der Mut

Karlsruhe (ots) - Als Musterbeispiel für entschlossenes Handeln wird die geplante Pflegereform nicht in die Geschichte eingehen. Ihre Anfänge reichen noch in die Zeit von Ulla Schmidt zurück - und wenn die nächste Bundesregierung sich ähnlich viel Zeit lässt wie die gegenwärtige, wird es mit dem versprochenen Kraftakt auch in der nächsten Legislaturperiode nichts. Die zwei Milliarden Euro zusätzlich, die alleine eine bessere Versorgung der Demenzkranken kostet, sind dabei noch das geringste Problem. Weder die Große Koalition noch die schwarz-gelbe hatten bisher den Mut, die Deutschen mit ein paar unangenehmen Wahrheiten zu konfrontieren - zum Beispiel mit der, dass die gesetzliche Pflegeversicherung in ihrer gegenwärtigen Form irgendwann unter dem Druck der Demografie zusammenbrechen wird. Mit einer staatlichen Prämie von fünf Euro im Monat jedoch, dem sogenannten Pflege-Bahr, schafft die Politik auch keinen wirklichen Anreiz, um die Versicherten zu einer stärkeren privaten Vorsorge zu animieren. Auch die etwas höheren Sätze, mit denen die Pflegekassen inzwischen Angehörige und Pflegedienste honorieren, die sich um Altersverwirrte kümmern, sind nicht viel mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Nach verschiedenen Schätzungen wird sich die Zahl der Demenzkranken von gegenwärtig 1,2 Millionen bis zum Jahr 2060 mehr als verdoppeln - während gleichzeitig die Zahl der Beitragszahler weiter zurückgeht. Da die Pflegekassen im Moment noch halbwegs gut gefüllt sind, hat die Politik es nicht allzu eilig. Um die drohende Pflegekatastrophe abzuwenden, muss sie die Weichen allerdings früh stellen, muss die gesetzliche Pflegeversicherung auf ein solides Fundament stellen und die Bürger sanft dazu zwingen, sich wie bei der Riester-Rente eine private Zusatzvorsorge aufzubauen. Welche Partei auch immer nach der Wahl den Gesundheitsminister stellt: Sie wird den Wählern etwas zumuten müssen.

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