Badische Neueste Nachrichten: Erfolg für Ramsauer

Karlsruhe (ots) - Peter Ramsauer hat es geschafft. Kurz vor Ende der Legislaturperiode kann der umtriebige Verkehrsminister von der CSU nach vielen Ankündigungen doch noch einen greifbaren Erfolg vermelden: Die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist beschlossene Sache, mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition wurde das bisherige Punktesystem abgeschafft und durch eine neue Regelung ersetzt. Und Ramsauer kann auf seinem Konto gutschreiben, dass er seinen Worten auch Taten folgen lässt. Eines hat der Minister in jedem Fall erreicht: Das neue Punktesystem ist in der Tat einfacher, transparenter und in sich stimmiger als die bisherige Regelung. Künftig gibt es nur noch drei Kategorien: Einen Punkt in Flensburg gibt es für einfache Ordnungswidrigkeiten, zwei Punkte, wenn die Verkehrssicherheit stark beeinträchtigt wurde, und drei Punkte bei Straftaten, die den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen. Und bereits nach acht Punkten ist Schluss, dann ist der "Lappen" weg. Besonders erfreulich: Für Banalitäten wie die Fahrt im Innenstadtbereich ohne Umweltplakette gibt es künftig keine Punkte mehr, da diese keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit darstellen. Und: Anders als von Ramsauer ursprünglich geplant, haben Autofahrer auch künftig die Möglichkeit, ihr Punktekonto durch die Teilnahme an freiwilligen Schulungen abzubauen. Dieser "Rabatt" wird die Mehrfach-Sünder besonders erfreuen. Darum ist es auch fraglich, ob Deutschlands Straßen durch die Reform künftig sicherer werden. Schon die bisherige Punkteregelung hat nicht gerade abschreckend gewirkt und auch in Zukunft wird gerast, gedrängelt oder betrunken gefahren werden. Die Punkte ins Flensburg sind daher nur ein Aspekt unter mehreren, sie ersetzen weder strikte Kontrollen noch saftige Geldstrafen.

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