29.08.2013 22:08:59

Badische Neueste Nachrichten: Elegante Lösung

Karlsruhe (ots) - Viel können die Wahl-Strategen der Parteien im Voraus planen, aber nicht alles. Die große Weltpolitik nimmt nun einmal keine Rücksicht darauf, dass in Deutschland am 22. September ein neues Parlament gewählt wird und die Regierung ihre Arbeit praktisch eingestellt hat. Insofern kommt die dramatische Zuspitzung des Syrien-Konflikts für die Kanzlerin wie ihren Herausforderer höchst ungelegen, müssen sie doch ausgerechnet in der heißen Phase der Auseinandersetzung zu einem überaus sensiblen Thema Stellung nehmen. Immerhin kann Kanzlerin Merkel, ausgestattet mit dem Bonus der Amtsinhaberin, Tatkraft und Handlungsfähigkeit vorweisen, sie telefoniert mit François Hollande in Paris und Wladimir Putin in Moskau, während der Herausforderer zum Zusehen verurteilt ist. Inhaltlich liegen die beiden großen Volksparteien ohnehin nicht weit auseinander. An einer direkten Beteiligung deutscher Soldaten an einem Militärschlag gegen das Assad-Regime haben weder die Kanzlerin noch ihr Herausforderer ein Interesse, im Gegenteil, beide versuchen auf Zeit zu spielen, sich nicht allzu eindeutig zu positionieren und alles zu tun, dass Deutschland nicht in den Konflikt hineingezogen wird. Dabei wissen sie eine klare Mehrheit der Bundesbürger hinter sich. Auf der anderen Seite wollen sie aber auch nicht, dass Deutschland wie im Falle der Libyen-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat plötzlich im Abseits und auf der Seite Russlands und Chinas steht. Daher sparen die wahlkämpfenden Spitzenkandidaten Merkel und Steinbrück nicht mit pathetischer Rhetorik: Deutschland steht klar und fest auf der Seite seiner Partner, Verbündeten und Freunde, verurteilt den Giftgas-Angriff auf das Schärfste und fordert eine internationale Reaktion, die allerdings durch ein UN-Mandat gedeckt sein muss. Das klingt gut, aber kostet nichts. Ganz heraushalten wird sich Deutschland auf Dauer allerdings nicht können. Die neuesten Töne aus dem Kanzleramt zeigen, wo Berlin sich engagieren wird: Logistische Unterstützung für die verbündeten Truppen und humanitäre Hilfe. Merkel fordert schon einmal die eigene Bevölkerung auf, Flüchtlinge aus Syrien willkommen zu heißen. Eine elegante Lösung, die sich in der Vergangenheit schon öfters bewährt hat: Deutschland ist dabei, ohne wirklich dabei sein zu müssen.

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Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de

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