Badische Neueste Nachrichten: Eine Frage der Zeit- Kommentar von doris Heimann

Karlsruhe (ots) - Die ukrainischen Regierungsgegner haben die besetzten Gebäude verlassen. Die Amnestie für inhaftierte Oppositionelle ist in Kraft. Damit ist die akute Phase der Staatskrise, die die Ukraine seit zweieinhalb Monaten erfasst hat, zunächst beendet. Doch der jetzige Zustand ist nur eine Deeskalation. Gelöst ist der Konflikt zwischen der pro-europäischen Opposition und der russland-freundlichen Führung um Präsident Wiktor Janukowitsch damit noch lange nicht. Die Ukrainer sind in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen, weil dieser Richtungsstreit direkte Auswirkungen auf ihr Leben hat. In den vergangenen Jahren unter Wiktor Janukowitsch ist die Bevölkerung weiter verarmt. Viele Menschen sind gezwungen, sich in Polen und anderen EU-Ländern legal oder illegal Arbeit zu suchen. Dabei erleben sie, dass sich diese Länder unter rechtsstaatlichen Bedingungen sehr viel besser entwickeln als ihr eigenes. Daher waren die Hoffnungen, die sich mit dem avisierten EU-Assoziierungsabkommen verbanden, auch so groß. Und die Enttäuschung nach Janukowitschs Absage noch größer. Trotz wochenlanger Proteste hat die Opposition dem Regierungslager nur wenige Zugeständnisse abringen können. Das liegt auch an der Schwäche ihrer Führer. An dem grundsätzlichen Problem der Ukraine hat die "Euro-Revolution" nichts geändert. Das Land wird weiterhin von diversen Banditen-Clans kontrolliert, Und die mächtigste dieser Cliquen, der Donezk-Clan, stellt den Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Dessen Familie ist innerhalb von drei Jahren zu sagenhaftem Reichtum gekommen. Das ist eine Erklärung dafür, dass Janukowitsch selbst in der schweren Krise der vergangenen Wochen nur unter großen Mühen etwas Entgegenkommen gezeigt hat. Doch auf die Deeskalation müsste nun ein Prozess ernsthafter und nachhaltiger demokratischer Reformen folgen. Es ist nicht zu erwarten, dass Janukowitsch dazu wirklich bereit ist. Und deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Demonstranten wieder auf die Straße zurückkehren.

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