30.06.2014 22:56:57
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Badische Neueste Nachrichten: Ein Ventil für den Frust Kommentar von Rudi Wais
Karlsruhe (ots) - Der Streit um die Mietpreisbremse ist so
überflüssig wie der berühmte Kropf und ließe sich mit etwas gutem
Willen schnell aus der Welt schaffen. Die federführende SPD und ihr
Justizminister haben es in ihrem Reformeifer versäumt (oder versäumen
wollen), den Koalitionspartner so zu beteiligen, wie es sich gehört
und die Union ist von eben jenem Reformeifer inzwischen so genervt, dass sich der Frust nun ein Ventil gesucht hat. Deshalb geht es in diesem Konflikt auch nicht so sehr um die Frage, ob die Mietpreisbremse zunächst für fünf Jahre befristet eingeführt werden soll und nach welchen Kriterien eigentlich vor Ort entschieden wird. Es geht um nicht weniger als die Hackordnung in der Großen Koalition.
und die Union ist von eben jenem Reformeifer inzwischen so genervt, dass sich der Frust nun ein Ventil gesucht hat. Deshalb geht es in diesem Konflikt auch nicht so sehr um die Frage, ob die Mietpreisbremse zunächst für fünf Jahre befristet eingeführt werden soll und nach welchen Kriterien eigentlich vor Ort entschieden wird. Es geht um nicht weniger als die Hackordnung in der Großen Koalition.
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Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de
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