30.06.2014 22:56:57

Badische Neueste Nachrichten: Ein Ventil für den Frust Kommentar von Rudi Wais

Karlsruhe (ots) - Der Streit um die Mietpreisbremse ist so überflüssig wie der berühmte Kropf und ließe sich mit etwas gutem Willen schnell aus der Welt schaffen. Die federführende SPD und ihr Justizminister haben es in ihrem Reformeifer versäumt (oder versäumen wollen), den Koalitionspartner so zu beteiligen, wie es sich gehört
und die Union ist von eben jenem Reformeifer inzwischen so genervt, dass sich der Frust nun ein Ventil gesucht hat. Deshalb geht es in diesem Konflikt auch nicht so sehr um die Frage, ob die Mietpreisbremse zunächst für fünf Jahre befristet eingeführt werden soll und nach welchen Kriterien eigentlich vor Ort entschieden wird. Es geht um nicht weniger als die Hackordnung in der Großen Koalition.

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