Badische Neueste Nachrichten: Ein Schurkenstück

Karlsruhe (ots) - Ob es nun eine politische Strategie war oder eine psychologische Indisposition: Mariano Rajoy, der spanische Ministerpräsident, mochte sich bisher nicht zur Affäre Bárcenas äußern, in die er tief verstrickt ist. Gestern brach er sein Schweigen. Und sagte doch fast nichts. Zur Aufklärung seiner Rolle in diesem Schurkenstück trug er jedenfalls wenig Neues bei. Rajoy fühlt sich verfolgt. Er stehe schließlich vor einem Parlament und nicht in einem Gerichtssaal, hielt er den Abgeordneten vor, die an seine Unschuld in dieser Affäre um schwarze Parteikassen nicht glauben wollen. Er selbst hätte sich die Bedeutung dieses Satzes vorher gut durch den Kopf gehen lassen sollen. Der frühere Schatzmeister der konservativen Volkspartei (PP), Luis Bárcenas, war ein enger Vertrauter des PP-Chefs Rajoy. Allein schon deswegen ist der heutige Regierungschef in diese Affäre ver- wickelt. Doch Rajoy verwechselt politische und juristische Verantwortung. Da ihn kein Richter angeklagt hat und aller Voraussicht auch nicht anklagen wird, wähnt er sich von aller Schuld frei. Doch damit macht es sich Rajoy zu leicht. Bárcenas ist nicht der einzige Bösewicht in einer ansonsten sauberen Partei. Es gab mutmaßlich ein System Bárcenas in der PP, ein System der illegalen Finanzierung, mehr als zwanzig Jahre lang. Die Indizien, die dafür sprechen, sind möglicherweise nicht gerichtsfest. Aber sie sind in ihrer Summe so überwältigend, so überzeugend, dass es Rajoys Aufgabe wäre, sie Stück für Stück zu entkräften. Das tut er nicht. Wahrscheinlich kann er es nicht. Luis Bárcenas arbeitete seit 1990 als Geschäftsführer für die PP, er trieb Spenden für die Partei ein, so erfolgreich, dass ihn Rajoy 2008 schließlich zum Schatzmeister erhob. Und da will Rajoy nicht gewusst haben, dass Bárcenas korrupt war? Immerhin gab es deutliche Indizien, dass sich die PP von spanischen Bauunternehmern schmieren ließ, um eine ihnen genehme Politik zu fahren. Die spanische Opposition fordert Rajoys Rücktritt. Er sollte darüber nachdenken.

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