11.04.2014 22:53:58

Badische Neueste Nachrichten: Dobrindt muss liefern - Kommentar von MARTIN FERBER

Karlsruhe (ots) - Alexander Dobrindt weiß es ganz genau. Er wird nicht daran gemessen, wie viele Milliarden er in den nächsten vier Jahren zusätzlich für den Neubau oder den Erhalt von Straßen, Brücken und Schienen ausgeben kann, auch nicht daran, ob der Ausbau des schnellen Internets auf dem Lande vorankommt. Das ist Routinegeschäft, das wird vom neuen Verkehrsminister schlicht und einfach erwartet. Nein, über den Erfolg oder Misserfolg Dobrindts entscheidet eine einzige Frage: Kommt die Maut für Ausländer und hält er sein Versprechen, dass die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden, ohne dass dies EU-Recht bricht?

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