Badische Neueste Nachrichten: Der richtige Zeitpunkt

Karlsruhe (ots) - Steter Tropfen höhlt den Stein: Das niedersächsische Finanzgericht unternimmt einen neuen Anlauf, um den Solidaritätszuschlag zu kippen. Schon im Jahr 2009 landete eine Vorlage der Juristen aus Hannover auf den Tischen der Karlsruher Verfassungsrichter. Damals wollte sich das Verfassungsgericht der Argumentation aus dem Norden nicht anschließen - aber vielleicht hat sich die Einschätzung inzwischen geändert. Eines steht jedenfalls fest: Der "Soli" darf kein Instrument sein zur dauerhaften Erhöhung der Steuerlast. 1991 wurde der Sonderzuschlag eingeführt, um die Wiedervereinigung zu finanzieren. Inzwischen sind Jahrzehnte ins Land gegangen und der "Soli" existiert immer noch. Wer heute in den Osten fährt, sieht, was mit dem Geld alles erreicht wurde. Aus Ruinen in heruntergekommenen Städten wurden Schmuckstücke, die so manchen Bürgermeister im Westen vor Neid erblassen lassen. Während Infrastrukturprojekte im Westen auf die lange Bank geschoben wurden, pumpte die Bundesregierung Milliarde für Milliarde Richtung neue Bundesländer. Es ist an der Zeit, die Finanzstrukturen neu zu ordnen. Der Solidaritätszuschlag war richtig, aber er hat sich überlebt. Mit den Möglichkeiten des Länderfinanzausgleichs lassen sich die noch vorhandenen Probleme bestens regeln. Zur Haushaltskonsolidierung ist der "Soli" nie gedacht gewesen - aber dazu hat er sich inzwischen entwickelt.

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