Badische Neueste Nachrichten: Damoklesschwert

Karlsruhe (ots) - So etwas hat es noch nicht gegeben. Aus Angst vor der eigenen Basis drückt sich die SPD-Führung davor, zum Abschluss des Koalitionsvertrages, so wie es sich eigentlich gehört, auch die Aufteilung der Ministerposten bekanntzugeben. Ein Fußballtrainer wartet ja auch nicht auf das Votum der Clubmitglieder, bevor er die Mannschaftsaufstellung bekanntgibt. Über 61 Millionen Wähler haben die Zusammensetzung des Bundestages bestimmt. Die Abgeordneten sind ihre Mandatsträger. Jedenfalls sind nicht die SPD-Mitglieder von vornherein legitimiert, über die Inhalte des Koalitionsvertrages und über die Verteilung der Ministerposten zu bestimmen. Eigentlich schlüge nun die Stunde der Parlamentsfraktionen. Wenn Sigmar Gabriel andere Regeln aufstellt, dann ist er auf dem Holzweg. Denn es ist nicht einzusehen, warum ein Parteienkalkül plötzlich als letzte Entscheidungsinstanz fungieren soll. Genaugenommen ist das, was der SPD-Chef inszeniert, anmaßend. Dies gilt umso mehr, wenn man sich vor Augen hält, warum Gabriel so handelt. Er regte den Mitgliederentscheid an, um die Basis zu beruhigen. Sie habe das letzte Wort. Und die Basis beruft sich auf sein Versprechen und spielt nun mit dem Feuer. Man hat das auch schon als den selbstzerstörerischen Zug der Sozialdemokratie bezeichnet. Wie soll da in Zukunft die schwarz-rote Koalition überhaupt funktionieren, wenn immer das Damoklesschwert einer unzufriedenen SPD-Basis über ihr schwebt? Jedenfalls lastet auf der künftigen Regierung eine schwere Hypothek.

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