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03.08.2015 23:27:39

Badische Neueste Nachrichten: Befremdlich - Kommentar von Rudi Wais

Karlsruhe (ots) - Besonders befremdlich ist dabei, einmal mehr, die Rolle des Justizministers. Der wusste zwar schon seit Mai von den Ermittlungen, klang aber, als habe er kurz entschlossen gehandelt und dem Generalbundesanwalt unter dem Eindruck der Ereignisse Beine gemacht. Hatte Maas die Zweifel an Ranges Vorgehen vor acht Wochen noch nicht? Oder hat er nur auf eine Gelegenheit gewartet, sie telegen zu artikulieren? Damit sich so etwas nicht wiederholt, hilft nur eine Gesetzesänderung nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten: Dort macht sich nicht der strafbar, der eine vertrauliche Information veröffentlicht, sondern nur der, der sie ihm steckt.

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