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25.08.2013 22:17:58

Badische Neueste Nachrichten: Auf einem guten Weg

Karlsruhe (ots) - Der absurdeste Beitrag zur neuen Asyldebatte kommt ausgerechnet von einer Menschenrechtlerin. Monika Lüke hat in einem früheren Leben die Geschäfte von Amnesty International geführt, arbeitet heute als Integrationsbeauftragte für den Berliner Senat und würde Flüchtlinge gerne mit Bannmeilen um ihre Heime vor Demonstrationen wie im Moment im Bezirk Hellersdorf schützen - als ob das Recht, seine Meinung frei zu äußern, keines wäre, das sich zu verteidigen lohnte. Seit renitente Anwohner und rechte Trittbrettfahrer im Osten der Hauptstadt mit einem schier unerschöpflichen Vorrat an Vorurteilen, mit dumpfen Parolen und Hitlergrüßen Stimmung gegen eine Unterkunft für Asylbewerber machen, gerät einiges durcheinander im aufgeregten Vorwahldeutschland. Reflexhaft ruft der eine Politiker nach einem Masterplan gegen Rassismus, der andere sorgt sich um das Bild, das die Republik mit dem NSU-Skandal und den Protesten gegen Asylbewerber nun abgeben könnte - das eines Staates, in dem Ausländer gefährlich leben. In Wirklichkeit ist Hellersdorf weder ein zweites Lichtenhagen, wo Neonazis einst unter dem Applaus der umstehenden Rostocker ein Flüchtlingsheim angriffen und anzündeten, noch lassen sich aus den Ereignissen in Berlin Rückschlüsse auf eine neue Fremdenfeindlichkeit ziehen. Im Gegenteil: In weiten Teilen des Landes leben Flüchtlinge wie selbstverständlich unter uns. 21 Jahre nach Lichtenhagen ist Deutschland, trotz NSU, trotz Hellersdorf, ein toleranteres, weltoffeneres Land als damals. Es ist, was viele lange nicht wahrhaben wollten: Ein Einwanderungsland. Nach einer Prognose des zuständigen Bundesamtes werden in diesem Jahr etwa 100 000 Menschen einen Asylantrag stellen. Und selbst wenn die Zahlen zuletzt gestiegen sind, liegen sie noch weit unter denen der Neunziger mit teilweise mehr als 400 000 neuen Verfahren im Jahr. Längst nicht jeder, der sein Leben riskiert, um sich von skrupellosen Schleppern auf überfüllten Booten aus Afrika nach Europa bringen zu lassen, wird dort auch bleiben können. Syrer, Afghanen oder Tschetschenen aber fliehen nicht als Glücksritter aus ihren Ländern, die von einer Karriere nach dem Prinzip vom Tellerwäscher zum Millionär träumen, sondern aus Angst und Verzweiflung. Sie aufzunehmen, und sei es nur vorübergehend, ist eine politische Verpflichtung und eine zutiefst menschliche obendrein. Da die Verfahren sich häufig über Jahre hinziehen, sind Niedersachsen und einige andere Bundesländer inzwischen dazu übergegangen, Flüchtlinge nicht mehr zu Hunderten in isolierten Heimen wie in Hellersdorf zusammenzupferchen, sondern sie über Städte und Dörfer verteilt in Wohnungen unterzubringen - mit Erfolg. Im täglichen Zusammenleben entpuppen sich viele vermeintliche Gewissheiten als Vorurteile, das Verständnis füreinander wächst. Den nächsten Schritt allerdings ist die Politik nicht bereit, zu gehen: Warum sind Asylbewerber zu Untätigkeit und Langeweile verdammt? Warum dürfen sie keine Jobs annehmen, warum sind sie durch die so genannte Residenzpflicht an ihren Ort gefesselt, warum musste ein Kurde erst vor das Verfassungsgericht ziehen, um nicht deutlich schlechter behandelt zu werden als jemand, der von Sozialhilfe lebt? Auch wenn längst nicht jeder Asylantrag am Ende auch zum Erfolg führt: Menschen, die außer ihrem Leben nichts mehr zu verlieren haben, sind keine Menschen zweiter Klasse. Sie haben Anspruch auf ein faires Verfahren und auf eine faire Chance. Die Möglichkeit, sein eigenes Geld zu verdienen, wäre eine solche Chance.

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Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de

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