10.12.2013 22:44:59

Badische Neueste Nachrichten: Am Scheideweg

Karlsruhe (ots) - Wie ernst meint der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sein Gesprächsangebot an die Opposition? Das ist die Frage, von der die Lösung des Konflikts abhängt. Und damit auch die Zukunft des Landes. Viele Bürger in der Ukraine sind schockiert von dem massiven Polizeiaufgebot, mit dem Janukowitsch die Dauer-Demonstrationen im Zentrum von Kiew beendete. Man sollte aber nicht außer Acht lassen, dass dieser Einsatz ohne Gewalt auskam. An manchen Stellen bauten Oppositionelle und Polizisten sogar gemeinsam Barrikaden ab. Keine westliche Regierung würde es dulden, wenn Demonstranten tagelang Regierungsgebäude blockieren. Doch die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung hat einen repressiven Beigeschmack. Denn die Einsatzkräfte stürmten die Parteizentralen der Opposition. Die Verfahren gegen inhaftierte Demonstranten werden nicht beschleunigt, sondern auf die kommende Woche verlegt. Das sind keine guten Vorzeichen für die Verhandlungen am Runden Tisch, die Janukowitsch der Opposition angeboten hat. Am ersten Tag begann das Ganze mit einem Fehlstart: Die Oppositionsführer hatten keine Einladung erhalten. Eine symbolische organisatorische Panne. Denn am liebsten würde die ukrainische Führung den Monolog mit sich selbst führen, nicht den Dialog mit den Andersdenkenden. Zudem ist dieses Angebot eigentlich erst dann umzusetzen, wenn internationale Vermittler gefunden sind. So fordert es die Opposition, und so ist es auch richtig. Denn die Lager sind viel zu zerstritten, um allein einen Ausweg aus der Krise zu finden. Möglicherweise möchte Janukowitsch nur Zeit gewinnen und die Opposition an der Nase herumführen. Das allerdings könnte sich schnell rächen. Denn die Proteste haben Janukowitsch beschädigt. Wenn die vielen Regierungsgegner feststellen sollten, dass man sie nur getäuscht hat, werden die Proteste in noch heftigerer Form wieder aufflammen.

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Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de

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