Badische Neueste Nachrichten: Am Kaminfeuer

Karlsruhe (ots) - Zwei Tage lang steht das Gästehaus der Bundesregierung im Zentrum des politischen Interesses: Auf Schloss Meseberg sollen die Weichen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in den kommenden Monaten gestellt werden. Denn daran hapert es in der Großen Koalition bisher noch. Es dauert seine Zeit, bis aus den Gegnern von einst Kämpfer für eine gemeinsame Sache geworden sind. Wer einige Mitglieder der Bundesregierung hört, denkt unwillkürlich an Oppositionsattacken und nicht an Einlassungen zu Sachthemen. Am Kaminfeuer von Schloss Meseberg soll sich alles ändern. In der Abgeschiedenheit des Gästehauses, das kein Entkommen zulässt, soll der Geist der alten Großen Koalition wieder auferstehen. Nur haben sich seitdem die Verhältnisse geändert. Die Sozialdemokraten erinnern sich immer noch mit Schmerzen an die Wahlschlappe am Ende der letzten Großen Koalition. Diesmal will man sich von der Kanzlerin nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Konflikte werden daher auch die nächsten Monate und Jahre des neuen Regierungsbündnisses prägen. Beide Seiten werden versuchen, ihrer Wählerklientel deutlich zu machen, was sie trotz des heftigen Widerstands des Koalitionspartners jeweils erreicht haben. Einen Schmusekurs wird es trotz aller freundschaftlichen Gesten, die von Meseberg ausgehen könnten, nicht geben. Bundesjustizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizière haben ihre Hausaufgaben gemacht und bereits vor der Klausurtagung des Kabinetts Minen beiseite geräumt. Erst wenn der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung getroffen hat, geht es in Deutschland mit dem Gesetzgebungsprozess weiter. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die ersten Pflöcke in Sachen Energiewende eingeschlagen und die Richtung vorgegeben. Wenn es ums Geld geht, kommt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel. Er muss dafür sorgen, dass die Große Koalition nicht zu einem Bündnis der großzügigen Geldverteiler mutiert.

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