Baden-Württemberg hofft weiter auf Reform der Finanzbeziehungen

STUTTGART (dpa-AFX) - Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat die Hoffnungen auf eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern noch nicht aufgegeben. "Die Zeit wird knapp, das ist klar. Trotzdem ist es enorm wichtig, dass wir rasch zu einer Einigung kommen, wie wir die Bund-Länder-Finanzbeziehungen in Zukunft ordnen wollen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Er betonte: "Je länger die Verhandlungen und Gespräche dauern, desto schwieriger werden sie." Denn schon im nächsten Jahr stünden Landtagswahlen an - im Herbst 2017 sei dann Bundestagswahl.

Schmid und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatten kürzlich ein Reformkonzept vorgelegt, das den Erhalt des "Soli" und eine Beteiligung der Länder an dem Milliarden-Aufkommen vorsieht. Im Gegenzug zur Integration des "Soli" in die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollen die Steuerzahler entlastet werden. Sollte eine Integration nicht erreicht werden, müssten die Länder durch höhere Anteile aus den Umsatzsteuer-Einnahmen entlastet werden. Die Zukunft des Solidaritätszuschlags ("Soli") ist der strittigste Punkt in den festgefahrenen Bund-Länder-Verhandlungen.

Die Geberländer Bayern und Hessen haben bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich geklagt. Baden-Württemberg, das ebenfalls zu den Einzahlern in das Ausgleichssystem gehört, hält sich mit einer Klage zurück. "Baden-Württemberg hat immer auf Verhandlungen gesetzt, eine Klage darf nur das letzte Mittel sein. Das halte ich nach wie vor für den richtigen Weg", sagte Schmid, der auch Vize-Regierungschef ist.

Der Vorsitzende CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf, sagte: "Jetzt immer den Soli als Allheilmittel ins Spiel zu bringen ist der falsche Weg." Der Solidaritätszuschlag habe mit dem Länderfinanzausgleich nichts zu tun, sondern sei für den Aufbau Ost gedacht gewesen. Wenn dieser abgeschlossen sei, müsse auch der Solidaritätszuschlag wegfallen.

Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen haben laut Wolf einen sehr guten Beschluss zum Länderfinanzausgleich im Oktober 2012 vorgestellt, der richtig sei. Der Vorschlag laute, dass Berlin eine Bundeshauptstadthilfe erhalte, die vom Bund finanziert werde. "Es kann nicht sein, dass die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen den Sitz der Bundesregierung finanzieren müssen." Zudem müsse die im Koalitionsvertrag im Bund vorgesehene Föderalismuskommission III ihre Arbeit aufnehmen. Neben der Ausgestaltung der Finanzierung der Bundeshauptstadt müsse diese Kommission zwingend eine Ausgaben- und Aufgabenkritik vornehmen./bg/DP/he