BA-Chef fordert Hartz-IV-Reform - Heil will Debatte 'entgiften'

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, fordert Reformen im Hartz-IV-System. So müsse es etwa einheitliche Sanktionen für Erwachsene und Jugendliche geben sowie einen Abbau der Bürokratie bei den Hinzuverdienstgrenzen für Aufstocker, sagte Scheele der "Rheinische Post" (Samstag). Einheitliche Regeln solle es zudem auch für die Anrechnung von Vermögen geben. "Das würde uns die Arbeit enorm erleichtern und es müsste weniger Geld in den Verwaltungsetat umgeschichtet werden", so Scheele.

Scheele erinnerte daran, dass die Leistung eigentlich Grundsicherung heißt. "Das trifft es auch genau: Sie ist die letzte Sicherung, die der Staat bereithält, wenn jemand sich selbst nicht mehr helfen kann."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will unterdessen die Debatte über Hartz IV nach eigenen Worten "entgiften". "Es ist beides falsch: sowohl die gelegentlich noch immer vorgebrachte Behauptung, alle Langzeitarbeitslose seien faul, als auch die Position, Mitwirkungspflichten würden die Menschenwürde verletzen", sagte Heil in der "Berliner Zeitung" (Samstag). Auch künftig werde es Sanktionen geben. Er werbe aber für zwei Änderungen. "Dass die Kosten der Unterkunft für Sanktionen herangezogen werden, verunsichert viele in Zeiten, in denen Wohnraum knapp ist. Das sollten wir nicht tun", sagte Heil. Auch die verschärften Sanktionen gegen junge Menschen halte er für falsch./shy/DP/he