Awo fordert schnelle Lösung im Ampel-Streit um Kindergrundsicherung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Michael Groß, fordert eine schnelle Lösung im Ampel-Koalitionsstreit über die Kindergrundsicherung. "Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass dieses wichtige Vorhaben nun durch einen Streit über Verwaltungsstellen weiter verzögert wird", sagte Groß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte mit ihrem Vorstoß, für die geplante Kindergrundsicherung 5000 neue Stellen schaffen zu wollen, den Koalitionspartner FDP gegen sich aufgebracht. Aus der FDP-Fraktion hieß es, der Entwurf von Paus sei in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Mit der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Sie gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen. Familienministerin Paus begründet die neuen Stellen mit dem künftigen Mehraufwand für Beratung und Bearbeitung von Anträgen - dadurch sollen die Anspruchsberechtigten entlastet werden.

"Die Kindergrundsicherung muss endlich kommen, und sie muss automatisiert ausgezahlt werden", forderte Awo-Präsident Groß. "Wenn Menschen eine staatliche Leistung zusteht, haben sie auch Anspruch darauf, dass diese bei ihnen ankommt."

Die FDP bekräftigte ihre Kritik. "Lisa Paus' Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und hat juristische Lücken", sagte der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es ist wie beim Heizungsgesetz, das Parlament muss das Gesetz der Ministerin neu schreiben und das braucht Zeit."

Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf mit dem Ziel verabschiedet, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Nach Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats kündigte die Bundesregierung im Dezember an, den Zeitplan zu überprüfen./sku/DP/mis