AUSBLICK/CDU muss am Super-Wahlsonntag zittern

   Von Stefan Lange

BERLIN (Dow Jones)--Der Blick auf die Umfragen treibt den Verantwortlichen bei der CDU-Spitze derzeit die Schweißperlen auf die Stirn. Kurz vor den Landtagswahlen am Sonntag in drei Bundesländern sieht es nicht gut aus für die Christdemokraten. Zwar dürfte Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt weiter Ministerpräsident bleiben. Doch die Frage ist, mit wem der CDU-Politiker weiter regieren soll. In Rheinland-Pfalz läuft es auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hinaus, und in Baden-Württemberg kann die CDU allenfalls Koalitionspartner werden.

   CDU-Generalsekretär Peter Tauben warb im aktuellen Magazin der CDU Deutschland nicht umsonst um den Einsatz der Mitglieder. "Lassen Sie uns gemeinsam um jede einzelne Stimme für die CDU kämpfen", appellierte Tauber an den Kampfeswillen vor Ort. Man müsse "gemeinsam rausgehen" und für die Politik der CDU "werben und kämpfen". Das könne der CDU niemand abnehmen. "Und wenn wir es nicht machen, lachen sich die anderen Parteien in Fäustchen."

   Lachender Dritter ist gerade die Alternative für Deutschland, die offenbar - das zeigt die Analyse der für die AfD überaus erfolgreichen Kommunalwahlen in Hessen - von der Unzufriedenheit der Wähler mit den etablierten Parteien profitiert.

Schwierig in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt kommt die CDU in den jüngsten Umfragen je nach Meinungsforschungsinstitut auf Werte zwischen 29 und 32 Prozent und kann damit zumindest hoffen, an das Ergebnis der letzten Landtagswahl von 2011 anzuknüpfen. Damals gab es 32,5 Prozent der Stimmen. Doch es sieht nicht danach aus, als ob Haseloff weiter mit der SPD regieren kann. Dies wäre Haseloffs Wunschkoalition, die Sozialdemokraten stehen allerdings zwischen 15 und 18 Prozent und sind damit weit davon entfernt, wie in 2011 21,5 Prozent der Stimmen zu holen. Haseloff müsste noch die Grünen mit ins Boot holen, um an der Regierung zu bleiben. Einen Pakt mit der AfD, die zwischen 17 und 19 Prozent steht, will er nicht eingehen.

   Die SPD-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, hat sich zudem bisher einer Koalitionsaussage verweigert. Denkbar wäre deshalb auch eine Regierung nach dem Vorbild Thüringens, also eine rot-rot-grüne Koalition mit einem linken Ministerpräsidenten Wulf Gallert an der Spitze. Die Linken stehen in den Umfragen zwischen 19 und 21 Prozent, die Grünen zwischen 5 und 6 Prozent - zusammen mit der SPD könnten sie der CDU die Suppe durchaus versalzen.

Kopf an Kopf in Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz muss CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner die Mahnungen ihres Generalsekretärs Tauber wörtlich nehmen und in der Tat um jede Stimme kämpfen. Klöckners CDU und die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer liegen derzeit bei 35 Prozent gleichauf. Erinnerungen an die Landtagswahl 2011 werden da wach, als die SPD mit 35,7 Prozent einen halben Prozentpunkt vor der CDU landete. Damals kamen die Grünen auf 15,4 Prozent und konnten als Juniorpartner der SPD in die Landesregierung gehen. Derzeit schaffen die Grünen in den Umfragen allerdings nur knapp die Hälfte dieses Wertes.

   Die CDU schielt in Rheinland-Pfalz deshalb auf die FDP. Die Liberalen werden den Umfragen zufolge wohl den Einzug ins Landesparlament schaffen, als Mehrheitsbringer taugen sie aber auch nicht. Klöckner müsste noch mit den Grünen reden, um Ministerpräsidentin werden zu können.

Schlecht in Baden-Württemberg In Baden-Württemberg sieht es für die CDU in den Umfragen ganz mau aus. Vom 39-Prozent-Ergebnis der Landtagswahl 2011 ist man etwa zehn Punkte entfernt, die Grünen hingegen sind mit 33,5 Prozent gerade sehr stark und könnten, sollte der Trend anhalten, mit einem solch guten Ergebnis gar noch die anhaltende Schwäche des derzeitigen Koalitionspartners SPD ausgleichen.

   Die Sozialdemokraten holten 2011 rund 23 Prozent der Stimmen, Grün-Rot kam damals insgesamt auf 47,3 Prozent. Mit derzeit 13 Prozent in den Umfragen für die SPD könnte es auch diesmal wieder reichen. Die Christdemokraten hoffen derweil, dass es das nicht tut. Sie wären dann nämlich der erste Partner, den Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Gesprächen über eine Regierung an den Verhandlungstisch bitten würde.

Egal für Merkel Der Chefin indes dürften die Landtagswahlen ziemlich egal sein, und dies aus verschiedenen Gründen. So wird Kanzlerin Angela Merkel, selbst wenn alles gut läuft, im Bundesrat keine Mehrheit zurückbekommen. Sie ist bei wichtigen Gesetzen also weiterhin auf einen Kuhhandel mit Roten und Grünen angewiesen.

   Merkel würde eine Schwächung der SPD in den Ländern sogar noch zupass kommen. Denn ein angeschlagener SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel müsste erstens im Kabinett noch kleinere Brötchen backen als ohnehin schon. Zweitens wäre Gabriel bis zur Bundestagswahl ziemlich damit ausgelastet, seinen Parteikarren wieder flottzumachen. Es würde ihm an Zeit fehlen, Merkel beim Regieren in die Parade zu fahren.

   Drittens kann die Regierungschefin persönlich auf stabil gute Umfragewerte verweisen. Merkel ist in der Union unangefochten. Die Niederlagen im vergangenen Jahr in Hamburg und Bremen zeigten es bereits: Auch schlechte Landtagswahlergebnisse perlen an der CDU-Chefin einfach ab. Merkel wird sich am Montag der Presse stellen, ein paar Sätze sagen - und die Wahlen damit abhaken.

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   March 10, 2016 11:00 ET (16:00 GMT)

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