Atommüll-Deal kostet Versorger 26 Mrd. Euro - Zeitung

   FRANKFURT (Dow Jones)--Der Deal zwischen den Energiekonzernen und der Bundesregierung zur Atommüll-Finanzierung steht nach Informationen der Börsen-Zeitung kurz vor dem Abschluss. Ende September soll ein Referentenentwurf für das Atomgesetz ins Kabinett gehen und noch vor Jahresende Gesetzeskraft erlangen. Der grundsätzlichen Einigung zufolge müssen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall schon Ende 2016 insgesamt 26,4 Milliarden Euro in bar an eine öffentlich-rechtliche Stiftung übertragen.

   Diese übernimmt im Gegenzug von den Konzernen die Verantwortung für die Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Das hat die Börsen-Zeitung aus Kreisen der Atomkommission KFK erfahren, die von Ole von Beust (CDU), Matthias Platzeck (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) geleitet wird. Deren Ende Mai vorgelegter Bericht war und ist die Grundlage für die Pläne der Bundesregierung.

   Die Summe von 26,4 Milliarden Euro basiert auf den Preisen des Jahres 2016 und einer Verzinsung der bisher gebildeten Rückstellungen der Konzerne von jährlich 4,58 Prozent. "Das Geld soll unmittelbar nach Verabschiedung des Atomgesetzes zum Jahresende an eine in den kommenden Wochen noch zu gründende öffentlich-rechtliche Stiftung überwiesen werden", sagte ein Kommissionsmitglied. Der Betrag umfasst neben den Rückstellungen, die die Konzerne für die Lagerung des Atommülls schon gebildet haben, noch einen Aufschlag für etwaige Kostenrisiken.

   Die Energiekonzerne sollen neben einem Gesetz zusätzlich jeweils einen separaten Atomvertrag mit der Bundesregierung erhalten. Davon erhoffen sich die Versorger mehr Rechtssicherheit. Die Verträge, die jeder Konzern einzeln mit dem Bund schließt, sollen genau festschreiben, welches Unternehmen wie viel Geld in den Atomfonds einzahlt. Anfang Juni hatte das Kabinett beschlossen, im Milliardenpoker um den Atommüll den Empfehlungen der Atomkommission KFK zu folgen.

   DJG/hru

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   September 10, 2016 03:47 ET (07:47 GMT)

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