Aserbaidschan protestiert gegen Unentschlossenheit der PACE im Konflikt um Bergkarabach

Elkhan Suleymanov, ein Mitglied der aserbaidschanischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), hat gegen die Entscheidung des Exekutivausschusses des PACE-Sekretariats protestiert, widersprüchliche Anträge bezüglich Armeniens Besatzung von Bergkarabach und weiterer aserbaidschanischer Provinzen zuzulassen. Die Lage zwischen Aserbaidschan und Armenien ist nach den militärischen Übergriffen seitens Armenien vor einigen Wochen nach wie vor äusserst angespannt.

Seit dem Ende des Krieges zwischen den beiden Ländern vor zwei Jahrzehnten befinden sich die Region Bergkarabach und sieben angrenzende aserbaidschanische Provinzen trotz verschiedener Resolutionen der Vereinten Nationen, des Europäischen Parlaments, des Europarates und weiterer Behörden, die von Armenien den Abzug seiner Truppen aus der Region fordern, weiterhin unter armenischer Besatzung. Durch den Konflikt sind über eine Million Aserbaidschaner aus ihrer Heimat vertrieben worden.

Ende Juni stellte Suleymanov im Rahmen der PACE einen Antrag, die jüngsten Bemühungen gegen die rechtswidrige Besatzung Russlands und die Annexion der Krim auch in diesem Fall zu wiederholen. Als Teil der Sanktionen gegen die Vorgehensweise auf der Krim wurde der Russischen Föderation ihr Stimmrecht im Europarat entzogen. Aufgrund der Besatzung von einem Fünftel des aserbaidschanischen Hoheitsgebietes hätte der Antrag Aserbaidschans für Armenien identische Folgen gehabt.

Obwohl der Antrag die für eine Abstimmung erforderlichen Verfahrensvorschriften erfüllte, bat das Sekretariat die aserbaidschanische Delegation um die Vorlage eines neuen Antrags, ohne darin ausdrücklich nach Sanktionen zu verlangen.

Praktisch im direkten Anschluss an die Vorlage des neuen Antrags wurde jedoch ein dritter Antrag gestellt. In dem schlicht als "Der Konflikt um Bergkarabach" bezeichneten Antrag wird die PACE aufgefordert, "sich erneut mit dem Thema zu befassen und beide Mitgliedsstaaten in Form eines neuen Berichtes an die Notwendigkeit zu erinnern, sich einer friedlichen Beilegung des Konflikts um Bergkarabach annähern zu müssen."

Der dritte Antrag bezieht sich ausschliesslich auf die Region Bergkarabach, ohne dabei auf die übrigen Provinzen, die derzeit von armenischen Streitkräften besetzt werden, oder auf etwaige Konsequenzen für die Okkupation durch Armenien einzugehen.

Dieses Verwirrspiel hat für zusätzliche Spannungen gesorgt. Suleymanov erklärt, dass die Massnahmen der PACE Armenien nur darin bestärkten, die Besatzung aufrechtzuerhalten und weiterhin eine aggressive Haltung einzunehmen, was im Umkehrschluss dazu führe, dass "Armenien zu neuen kriminellen Handlungen gegen Aserbaidschan ermutigt wird".

Die PACE müsse ihren Prinzipien treu bleiben, so Suleymanov, oder "eine Teilverantwortung für diese gefährliche Situation übernehmen", da die Flammen dieses alten, schwelenden Krieges langsam wieder auflodern.

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