Arbeitsministerium plant Gesetz gegen verzerrte Rentenberechnung - Zeitung

FRANKFURT (Dow Jones)--Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge verhindern, dass die Rentensteigerungen in den nächsten beiden Jahren aus rein statistischen Gründen extrem unterschiedlich ausfallen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant deshalb ein Gesetz gegen verzerrte Rentenberechnungen. Das geht aus einem Regierungsvermerk hervor, über den die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.

Ohne den gesetzlichen Eingriff könnten die 21 Millionen Rentner in Deutschland im nächsten Jahr mit einer besonders kräftigen Erhöhung rechnen. Im Wahljahr 2021 wäre die Steigerung dann aber nur minimal. Ursache dafür ist ein Sondereffekt wegen der turnusmäßigen Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR), mit der die statistischen Werte zur Lohnentwicklung in den vergangenen Jahren etwas nach oben korrigiert wurden.

Im nächsten Jahr steht nach der Datenrevision eine überdurchschnittlich starke Erhöhung bevor, nämlich um mehr als 5 Prozent. 2021 würde dieser Revisionseffekt aber unter Berücksichtigung der tatsächlichen beitragspflichtigen Entgelte wieder abgezogen.

Im Vermerk des Arbeitsministeriums heißt es dazu: "Die Höhe der Rentenanpassung 2020 würde damit deutlich verzerrt und mit nach aktuellem Rechenstand 5,4 Prozent um rund 2 Prozentpunkte höher ausfallen als nach der tatsächlichen Lohnentwicklung." Dieser Effekt wäre nicht durch die tatsächliche Veränderung der Bruttolöhne begründet, sondern allein durch die unterschiedliche Methodik der VGR vor und nach der Revision. In der (in gleicher Höhe verminderten) Rentenanpassung 2021 käme es voraussichtlich zu einer Steigerung von nur 0,7 Prozent in Westdeutschland.

Das Arbeitsministerium will dieses Hin und Her vermeiden. Deshalb soll in Paragraph 68 des Sozialgesetzbuchs (SGB VI) neu verankert werden, dass für die künftigen Rentenanpassungen in der Erst-Berechnung auf VGR-Basis die Lohndaten für das abgelaufene und das vorangegangene Jahr in der aktuellsten Fassung miteinander verglichen werden. "Damit wird sichergestellt, dass sich die Rentenanpassung an der tatsächlichen Lohnentwicklung orientiert", heißt es im Vermerk.

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DJG/hab

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September 28, 2019 09:54 ET (13:54 GMT)