Arbeitgeberpräsident warnt vor Einmischung beim Mindestlohn

BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Politik vor einer Einmischung bei der Festsetzung des Mindestlohns gewarnt. "Wenn man als Politiker glaubt, die Lohnfindung besser zu können als die Tarifpartner, legt man die Axt an die gesamte Sozialpartnerschaft und damit an eine der tragenden Säulen der sozialen Marktwirtschaft", sagte Kramer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Davon würde ich dringend abraten."

Die SPD hatte auf ihrem Parteitag vor einer Woche beschlossen, dass der Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro auf 12 Euro steigen soll. Wann genau, blieb aber offen. Eigentlich legt die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern die Höhe des Mindestlohns fest, ein Kriterium ist die Tarifentwicklung. Ab Januar soll die Lohnuntergrenze auf 9,35 Euro steigen. Im Mai wird die Kommission dann eine weitere Erhöhung vorschlagen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte an, danach ein Signal für eine kräftigere Steigerung ab 2021 zu setzen. "Ich halte zwölf Euro für eine vernünftige Zielmarke", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Dies werde nicht in einem Schritt erreichbar sein. "Aber ich denke, dass wir uns diesem Ziel in größeren Schritten als bisher nähern sollten."

Auch Kramer hält einen höheren Mindestlohn perspektivisch für möglich. "Zwölf Euro wird auch sicherlich erreichbar sein. Nämlich dann, wenn die allgemeinen Löhne so gestiegen sind, dass auch beim Mindestlohn diese Höhe erreicht sein wird." Der Arbeitgeberpräsident äußerte die Hoffnung, dass die Festlegung durch die Mindestlohnkommission als Prinzip beibehalten wird. "Die Politiker wissen nicht besser als die, die in den Branchen zuhause sind, wie die Löhne aussehen sollen."/wn/DP/he