Arbeitgeberpräsident begrüßt Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Zustimmung des SPD-Parteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union begrüßt. "Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung", unterstrich BDA-Präsident Ingo Kramer am Sonntag. Er forderte, eine große Koalition müsse auch in einem Koalitionsvertrag Antworten auf die Frage geben, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig weiterentwickelt werden solle.

Aus Kramers Sicht müsste ein "mutiger Zukunftsvertrag" etwa die Einführung der Wochenhöchstarbeitszeit nach EU-Vorbild beinhalten. "Als Arbeitgeberpräsident bin ich zudem der festen Überzeugung, dass wir unseren bereits sehr aufwendigen Sozialstaat nicht weiter mit viel Geld noch mehr verteuern dürfen, sondern nachhaltig für die jüngere Generation tragfähige Strukturreformen für die Zukunft brauchen."

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sprach von einem durchwachsenen Signal. "Einerseits wächst die Hoffnung, dass in Deutschland die Parteien auch bei einer schwierigen Ausgangslage eine Koalition vereinbaren können. Andererseits enthält der Beschluss inhaltliche Nachforderungen, die die weiteren Verhandlungen belasten."

Es würden leider nicht die Themen aufgerufen, "die im Interesse von guten wirtschaftlichen Perspektiven für Unternehmen und Bevölkerung dringend ergänzt werden müssen", erklärte Schweitzer. Dazu zähle vor allem eine Unternehmensteuerreform, die auf die entsprechenden Steuererleichterungen in vielen Industrieländern reagiere./wn/DP/he