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APA ots news: Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "AAA in Unverfrorenheit"

Ausgabe vom 12. Juni 2014

Wien (APA-ots) - Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die

Negativ-Aussichten für heimische Banken und Bundesländer am Vorabend

des Regierungsbeschlusses zur Hypo-Abbaubank publiziert. Das zeugt

von einigem Marketinggeschick, aber auch großer Unverfrorenheit.

Die Hypo-Regelung sieht eine Beteiligung von Anleihe-Gläubigern vor,

die auf die Landeshaftung Kärntens hofften. Diese Beteiligung an den

Kosten wird bestenfalls 800 Millionen Euro bringen. Sieben Milliarden

Euro (oder so ähnlich) bleiben am Steuerzahler kleben.

Trotzdem erschüttere diese leise Verteilung der Lasten die

Glaubwürdigkeit in die Bonität der Bundesländer, so die Einschätzung

der Agentur. (Deren Beurteilung beeinflusst den Zinssatz für Schulden

- je negativer, desto höhere Zinsen.)

Wo aber sind die Finanzexperten der Agentur gewesen, als die

heimische Politik noch schlief? Als das Land Kärnten mit zwei

Milliarden Euro Jahresbudget Haftungen für die Hypo in Höhe von 24

Milliarden Euro einging, da wäre eine kräftige Herabstufung der

Kreditwürdigkeit logisch gewesen. Die passierte allerdings nicht.

Die jetzige Regelung zur Abwicklung der Hypo gibt es, um die

Bundesländer weiterhin an der hohen Bonität des Bundes teilhaben zu

lassen. Dafür erhöht die Bundesregierung sogar noch das finanzielle

Risiko, das in den Banken steckt, von derzeit 15 auf 22 Milliarden

Euro. Eine Art gigantischer Überziehungsrahmen für den Finanzminister

quasi und ein nicht hinterfragter Vertrauensvorschuss der

Steuerzahler.

Genau dafür muss sich die Republik Österreich nun von der

Ratingagentur Standard & Poor's anhören, dass sie den

"institutionellen Rahmen des Landes" erschüttere. Überall, wo es noch

Hypos gibt, drohen Bundesländer mehr Geld für die Schulden bezahlen

zu müssen.

Nun ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn die Länder

sparen, doch dazu braucht es eine politische und gesetzliche Reform

in Österreich - und keine Ratingagentur.

Übrigens dieselbe Agentur, die von der US-Regierung geklagt wurde,

weil sie jenen Schrott-Hypotheken Spitzenbonität konstatiert hatte,

die 2007 die Finanzkrise auslösten. Wenn die Republik einen Funken

Selbstachtung hat, müssten die Verträge mit Standard & Poor's

gekündigt werden. Von allen Körperschaften gleichzeitig. Um der

Agentur zu zeigen, dass der "institutionelle Rahmen" der Republik

durchaus intakt ist.

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