APA ots news: Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 13. Juni 2014; Leitartikel...

APA ots news: Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 13. Juni 2014; Leitartikel von Wolfgang Sablatnig: "Eine Hypo-Wette auf die Zukunft"

Innsbruck (APA-ots) - Utl: Der Aufschrei der Hypo-Gläubiger und des

Landes Bayern war zu erwarten, werden sie doch um Hunderte Millionen

Euro erleichtert. Es wird aber Jahre dauern, bis die Gerichte

entschieden haben, ob der Schuldenschnitt rechtlich hält.

Die Regierung hat sich redlich bemüht, das Abbaugesetz für die

Pleite-Hypo wasserdicht zu machen. Drei Ministerien waren

eingebunden, "führende Anwaltskanzleien", der Verfassungsdienst im

Bundeskanzleramt, die Nationalbank.

Dass die Gläubiger ebenso wie das Land Bayern und die Bayerische

Landesbank dennoch aufschreien, liegt auf der Hand. Niemand

verzichtet freiwillig auf Hunderte Millionen Euro. Und wenn ein

Manager das doch täte, käme er in Konflikt mit seinem Aufsichtsrat.

Im Gegensatz zu diesen Interessen steht der - begrüßenswerte -

Ansatz der Koalition, die Steuerzahler möglichst aus der Pflicht

nehmen zu wollen.

Wenn das aber so einfach wäre. Die Ratingagentur Standard &

Poors hat bereits mit negativen Ausblicken reagiert. Ob die

Finanzierung für Bund, Länder und betroffene Banken als Konsequenz

dieser Bewertung tatsächlich teurer wird, ist offen.

Und wie steht es wirklich um "die Nachranggläubiger", denen der

Finanzminister nun vorwirft, sie hätten zwar gerne die höheren Zinsen

genommen, würden sich jetzt aber beim höheren Risiko drücken wollen?

Diese Nachranggläubiger sind keineswegs nur anonyme Investoren,

Finanzhaie und Heuschrecken, sondern auch seriöse und namhafte

Konzerne wie die Uniqa oder die Vienna Insurance Group, besser

bekannt unter ihrem alten Namen Wiener Städtische.

Auch das Argument, die Investoren hätten wissen können, wie wenig

werthaltig eine milliardenschwere Haftung des Landes Kärnten ist,

stimmt so nicht ganz. Eine Landeshaftung galt automatisch als sicher

- nicht nur in Kärnten. Auch in anderen Ländern übersteigen die

Haftungen für die Landesbanken die Jahresbudgets, in Tirol um das

Eineinhalbfache.

Die Frage der Verantwortung für die Pleite lässt sich mit einigen

Paragrafen im Abbaugesetz jedenfalls nicht beantworten. Die Autoren

des Hypo-Gesetzes wussten um die Einwände. Sie wussten, wie

problematisch eine Enteignung durch den Staat ist - und nichts

anderes ist es, wenn Forderungen per Gesetz für erloschen erklärt

werden. Sie rechneten auch damit, dass ihr Gesetz vor dem Richter

landen wird.

Ob der Plan der Koalition aufgeht, liegt in der Hand der

Gerichte. Die Rechnung für diese Wette auf die Zukunft folgt daher

erst in einigen Jahren - wer auch immer dann in der Regierung das

Sagen hat. Die Steuerzahler müssen bei einem Verlust auf jeden Fall

zahlen.

Rückfragehinweis:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion, Tel.: 05 04 03 DW 610

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/213/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER

INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0313 2014-06-12/22:00