APA ots news: Leitl: Österreich und zehn weitere Staaten nehmen...

Wirtschaftskammer begrüßt EU-Vorschlag zur   Finanztransaktionssteuer - rasche Einigung mit Einführungstermin 1. Jänner 2014 muss nun das Ziel sein

Wien (APA-ots) - "Österreich nimmt zusammen mit zehn Staaten   eine Vorreiterrolle in Europa ein", begrüßt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), den heute vorgelegten Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie auch von der WKÖ seit längerem eingefordert. "Die Transaktionssteuer trägt dazu bei, die schädliche, kurzfristige Spekulation zu bremsen und ist außerdem ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte." Vorerst sind elf EU-Staaten im Wege der "verstärkten Zusammenarbeit" dabei. "Einige Mitgliedstaaten lehnen die Finanztransaktionssteuer derzeit ab, was aber eine spätere Umsetzung in der gesamten EU nicht ausschließt, im Gegenteil. Ziel muss weiter sein, in der EU so viele Staaten wie möglich für die Finanztransaktionssteuer zu gewinnen und damit Einheit zu demonstrieren, eine der gefährlichsten Bedrohungen - unfaire Spekulation - gemeinsam abwenden zu wollen", betont Leitl. Zudem müsse sich die EU dafür einsetzen, im Rahmen der G20 zu einer globalen Übereinkunft zu gelangen. "Der Schlüssel dazu sind die USA, wobei ich zuversichtlich bin, dass Präsident Obama diesbezüglich nach seiner Wiederwahl mehr Bewegungsfreiheit hat", so Leitl.

Die Kommission legt in ihrem heutigen Vorschlag besonderes Augenmerk auf die Vermeidung von Ausweicheffekten und Umgehungen: "Das ist richtig und wichtig, da die Steuer vorerst nur in einem Teil der EU umgesetzt wird. Klar ist: Die teilnehmenden Finanzplätze dürfen keine Nachteile erleiden. Die draußen bleibenden Länder dürfen nicht profitieren", fordert Leitl. Positiv sei auch, dass die Emission von Wertpapieren und damit die unmittelbare Kapitalaufnahme durch Unternehmen am Finanzmarkt nicht besteuert wird. "Das ist essentiell für unsere Unternehmen, denen keine zusätzlichen Steine bei der Kapitalbeschaffung in den Weg gelegt werden dürfen."

Aus Sicht der WKÖ ist der Kommissionsvorschlag eine sehr gute Grundlage für die weitere Diskussion unter den Mitgliedstaaten, die nun aufgefordert seien, rasch eine definitive Einigung zu finden. " Eine Umsetzung der Spekulationssteuer mit 1. Jänner 2014 ist unser erklärtes Ziel", so der WKÖ-Präsident. Eine baldige Umsetzung sei auch sinnvoll, weil es bereits in einigen Mitgliedstaaten - z.B. Frankreich - nationale Steuern auf Finanztransaktionen gibt: "Das fördert eine Fragmentierung der europäischen Kapitalmärkte, was in einem Binnenmarkt nicht sinnvoll ist."

In Richtung österreichische Innenpolitik betonte Leitl einmal mehr, dass es abgesehen von der Finanztransaktionssteuer keine weiteren Steuererhöhungen oder neue Steuern geben dürfe: "Finanztransaktionssteuer ja, alle anderen Steuern nein." (FA)

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OTS0145    2013-02-14/12:09