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APA ots news: Aktueller Budgetausblick 2023 und 2024 - Schnelleinschätzung des Büros des Fiskalrates

Hohe Budgetdefizite durch Konjunktursituation nicht

gerechtfertigt, lockerer Budgetpfad des Finanzministeriums

birgt Gefahr von zusätzlichen Ausgabenpaketen

Wien (APA-ots) - Das Büro des Fiskalrates erwartet für die Jahre 2023 und

2024 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 2,5 Prozent und 2,3

Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Defizit 2024 liegt damit

deutlich unter dem vom Finanzministerium (BMF) budgetierten Wert von

2,7 Prozent des BIP. Hohe geplante Ausgaben des Bundes und die

Grundsatzeinigung zum Finanzausgleich führen kurzfristig zu einem

großen Budgetspielraum für alle Gebietskörperschaften, der für neue

Ausgabenpakete genutzt werden könnte. Die gegenwärtige Rezession kann

aufgrund des stabilen Arbeitsmarkts die hohen Budgetdefizite nicht

erklären.

Wegfall der krisenbedingten Unterstützungen verbessert Budgetsaldo

2024

Der Wegfall von temporären Unterstützungsleistungen, Corona-Hilfen im

Ausmaß von 1,3 Mrd Euro und Anti-Teuerungsmaßnahmen im Ausmaß von 6,4

Mrd Euro, entlastet den Haushalt im Jahr 2024 in Summe um 7,7 Mrd

Euro. Neue und 2024 einsetzende Maßnahmen, vorrangig im Bereich

Klimaschutz, Pflege- und Gesundheitsfinanzierung, und Tarifsenkungen

im Rahmen der ökosozialen Steuerreform wirken dieser Entlastung im

Umfang von 3,4 Mrd Euro entgegen.

Geringer budgetärer Effekt der Rezession 2023

Die stabile Entwicklung des Arbeitsmarktes und die hohen erwarteten

Lohnabschlüsse führen zu einem hohen Aufkommen bei der Lohnsteuer und

den Sozialversicherungsbeiträgen. Das weiterhin hohe Wachstum der

Konsumausgaben lässt auch das Aufkommen aus den indirekten Steuern

(v. a. Umsatzsteuer) weiter stark ansteigen. Der Konjunktureinbruch

wirkt sich nur leicht dämpfend auf das Aufkommen aus

Körperschaftsteuer und veranlagter Einkommensteuer aus, das v. a. im

Fall der Körperschaftsteuer auch 2024 auf historisch hohem Niveau

verharren sollte.

Hohes geplantes Ausgabenwachstum des BMF führt 2024 zu großen

Budgetspielräumen

Das FISK-Büro errechnet von 2022 auf 2024 einen Zuwachs der

Staatsausgaben in der Höhe von 21,2 Mrd Euro. Damit liegen die

prognostizierten Ausgaben 2024 um 4,3 Mrd Euro unter den geplanten

Werten des BMF. Die höheren budgetierten Ausgaben bergen die Gefahr

zusätzlicher, noch nicht bekannter wirtschaftspolitischer Maßnahmen,

die ausgabenerhöhend wirken. Der budgetäre Spielraum verteilt sich

sowohl auf den Bund als auch auf die Länder und Gemeinden. Durch die

Grundsatzeinigung zum Finanzausgleich sollen Länder und Gemeinden

hohe Finanzmittel vom Bund erhalten, denen in der kurzen Frist

wesentlich geringere Ausgabenerhöhungen gegenüberstehen.

Geringer Rückgang der Schuldenquote trotz hohem nominellen

BIP-Wachstum

Selbst wenn diese Budgetspielräume nicht genutzt werden, rechnet das

FISK-Büro mit hohen Budgetdefiziten 2023 und 2024. Die Schuldenquote

sinkt damit bis Ende 2024 nur leicht. Dieser Rückgang (siehe

Abbildung) ist angesichts wegfallender Krisenunterstützungen und

eines weiterhin hohen nominellen BIP-Wachstums, das eine Rückführung

der Schuldenquote 2023 und 2024 um 5,2 Prozent bzw. 4,0 Prozent des

BIP bewirken würde, sehr schwach. In Anbetracht der günstigen

Rahmenbedingungen sollte die Staatsschuldenquote einem stetig

fallenden Trend folgen, der sich im Rahmen der Haushaltsplanung des

BMF nicht zeigt.

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