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12.06.2013 23:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 23.00 Uhr

Erste 67 Bundesheer-Soldaten in Wien angekommen

Wien/Damaskus - Die ersten 67 Bundesheer-Soldaten sind am Mittwochabend vom Golan zurückgekehrt. Sie wurden am Flughafen Wien von Bundeskanzler Faymann und Verteidigungsminister Klug empfangen. Berichte, wonach Österreichs Kontingent durch eines der Fidschi-Inseln ersetzt werden könnte, wollte Faymann nicht kommentieren. Am Donnerstag debattiert der Nationalrat über den Abzug von Österreichs Blauhelmen vom Golan.

Erdogan will über Gezi-Park abstimmen lassen

Istanbul/Ankara - Nach internationaler Kritik am massiven Tränengaseinsatz der Polizei gegen zehntausende Demonstranten in Istanbul hat Ministerpräsident Erdogan ein Referendum ins Gespräch gebracht. Er habe vorgeschlagen, die Istanbuler über das umstrittene Bauprojekt im Gezi-Park abstimmen zu lassen, sagte der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik, am Mittwochabend im TV.

Streiks gegen Rundfunk-Schließung in Griechenland

Athen - Aus Protest gegen die Schließung des staatlichen Rundfunks (ERT) streiken am Donnerstag in Griechenland zahlreiche Staatsbedienstete. Der Streik wird auch den Bereich Verkehr treffen. In Athen werden alle Busse bestreikt. Auch die Eisenbahner legten die Arbeit für 24 Stunden nieder. Die Fluglotsen wollen zwischen 14.00 und 16.00 Uhr die Arbeit niederlegen.

Verhandlungen zu Lehrerdienstrecht gehen weiter

Wien - Am Donnerstag geht es für Regierung und Gewerkschaft in die 28. Runde zur Reform des Lehrerdienstrechts. Offizielles Thema des Treffens, bei dem ein kleiner Kreis von Lehrervertretern und GÖD-Chef Neugebauer auf Unterrichtsministerin Schmied, Beamtenministerin Heinisch-Hosek und Finanzministerin Fekter treffen, ist erneut der Ausbau des Unterstützungspersonals.

Nationalrat lehnte Hypo-U-Ausschuss ab

Wien/Klagenfurt - Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner mittwöchigen Sitzung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Kärntner Hypo abgelehnt. Der entsprechende Antrag des BZÖ fand nur die Zustimmung der anderen Oppositionsparteien. Prüfen wird die Notverstaatlichung der Bank allerdings der Rechnungshof. Die Grünen haben am Mittwoch im Nationalrat einen entsprechenden Prüfantrag eingebracht.

Telekom-Prozess: Kronzeuge soll aussagen

Wien - Im Telekom-Prozess rund um eine mutmaßlich illegale Parteispende an die FPÖ im Jahr 2004 werden am Donnerstag die Zeugenbefragungen fortgesetzt. Geladen ist eine Reihe damaliger Telekom-Mitarbeiter. Zuletzt soll auch Ex-Vorstand Gernot Schieszler aussagen, der gegenüber der Staatsanwaltschaft als Kronzeuge agiert. Schieszler war 2004 Leiter des Controlling in der Telekom Austria.

Vier Monate Gefängnis für Femen-Aktivistinnen

Tunis/Paris/Berlin - Wegen einer barbusigen Protestaktion in Tunesien sind eine deutsche und zwei französische Femen-Aktivistinnen nach Auskunft eines Anwalts zu vier Monaten Haft verurteilt worden. Die Verurteilten hatten Ende Mai vor dem Justizpalast in Tunis mit nacktem Oberkörper gegen die Inhaftierung einer anderen Femen-Aktivistin protestiert.

Weltkongress gegen Todesstrafe in Madrid eröffnet

Madrid - Rund 1.500 Menschenrechtler, Politiker und Diplomaten aus 90 Ländern sind in Madrid zum Fünften Weltkongress gegen die Todesstrafe zusammengekommen. Die Teilnehmer des am Mittwoch eröffneten Treffens wollten sich vor allem für die Abschaffung der Todesstrafe im Nahen Osten und in Nordafrika einsetzen.

(Schluss) hhi/mf

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