04.01.2013 23:01:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 23.00 Uhr

Bund und Länder über Spekulationsverbot einig

Wien - Bund, Länder und Gemeinden haben sich am Freitag auf die nach dem Salzburger Finanzskandal versprochenen Regeln gegen die Spekulation mit Steuergeldern geeinigt. Bis 30. Juni soll ein "Spekulationsverbot" in der Finanzverfassung verankert werden, die näheren Details regelt ein 15a-Vertrag zwischen Bund und Ländern. Der FPÖ geht die Regelung laut Generalsekretär Vilimsky nicht weit genug.

Zeitung: Spanien plündert Pensionskasse

Madrid/Brüssel - Spanien hat in seiner Finanznot den Reservefonds der Sozialversicherung geplündert. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Regierung damit riskante eigene Staatsschuldenpapiere gekauft und dringende Sofortzahlungen geleistet, schreibt das "Wall Street Journal". Inzwischen sollen 90 Prozent des ursprünglich 65 Milliarden Euro schweren Fondsvermögens zweckentfremdet verwendet worden sein.

Kongress bestimmte Obama offiziell zum Präsidenten

Washington - Jetzt ist Barack Obama auch ganz offiziell zum neuen US-Präsidenten gewählt: Zwei Monate nach dem Urnengang besiegelte der Kongress am Freitag formal das Ergebnis. In einer kurzen Zeremonie wurden die Wahlmännerstimmen ausgezählt, die Obama bei der Abstimmung am 6. November in jedem der 50 Bundesstaaten erhalten hatte. Die offizielle Amtseinführung Obamas ist am 20. Januar.

Monti stellte Wahlliste aus Zentrumsparteien vor

Rom - Italiens scheidender Premier Monti hat am Freitag die Wahlliste aus Zentrumsparteien vorgestellt, die eine zweite Regierung unter seiner Führung unterstützen wollen. "Mit Monti für Italien", heißt die Liste, die mit Montis Reformprogramm um die Wählergunst wirbt. Laut einer aktuellen Umfrage kann der Montis Mitte-Block allerdings mit kaum mehr als zwölf Prozent der Stimmen rechnen.

Polizei half vergewaltigter Inderin lange nicht

Neu-Delhi - Nach der Gruppenvergewaltigung einer indischen Studentin werden schwere Vorwürfe gegen die Polizei laut. Der ebenfalls attackierte Freund sagte am Freitag, der schwer verletzten, nackten 23-Jährigen sei fast eine Stunde lang niemand zu Hilfe gekommen. Erst nach 45 Minuten seien Polizisten eingetroffen. Diese hätten dann aber noch diskutiert, welches Revier für die Tat zuständig sei.

USA: Nur Bruchteil der "Sandy"-Hilfen freigegeben

Washington - Mehr als zwei Monate nach Sturm "Sandy" in den USA warten die Opfer weiter auf den Großteil der Bundeshilfsgelder. Das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus gab am Freitag lediglich 9,7 Milliarden Dollar frei. Damit stehen 51 Milliarden Dollar an Unterstützung noch aus. Die schleppende Hilfe stößt besonders bei Abgeordneten der betroffenen Bundesstaaten auf Unverständnis.

Zwei Spanier nach Selbstanzündungen gestorben

Madrid - Nach Selbstanzündungen sind am Freitag in Spanien zwei Männer gestorben. Ein 57-Jähriger, der Medienberichten zufolge arbeitslos und verschuldet war, erlag nach Krankenhausangaben vom Freitag nach der Selbstanzündung im südspanischen Malaga seinen Verletzungen. In demselben Krankenhaus starb am Freitag ein 63-Jähriger an den Folgen einer Selbstanzündung.

(Schluss) grh/vgr

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