APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 23.00 Uhr

Wien - Finanzministerin Fekter hält am Dienstag im Nationalrat ihre zweite Budgetrede. Unmittelbar davor beschließt die Regierung im Ministerrat den Haushaltsplan für 2013. Größere Überraschungen dürften dabei ausbleiben, wurden die Eckpunkte doch erst Ende März gemeinsam mit dem Sparpaket beschlossen. Das damals angepeilte Defizit von 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung wird die Regierung allerdings nicht ganz halten können. Dem Vernehmen nach wird der Abgang ein wenig über diesem Wert liegen.

- Ein Grund dafür ist die Bankenhilfe. Wegen der Zuschüsse für die notverstaatlichten Banken Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und Volksbanken AG wird auch das für heuer erwartete Defizit mit 3,1 statt 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts etwas höher ausfallen. Bis 2016 will die Regierung allerdings wieder ein gesamtstaatliches Nulldefizit erreichen. Die Staatsverschuldung soll im kommenden Jahr den Höhepunkt bei knapp über 75 Prozent des BIP erreichen und danach wieder sinken. (Prima vista-624 - GRAFIK 1261)

Ackerl doch nicht für weiteren SPÖ-Parteitag

Wien - Oberösterreichs SPÖ-Chef Ackerl tritt in der Debatte nach der Wahlschlappe von Bundesparteichef Faymann doch nicht für einen weiteren Parteitag ein. Er habe gedacht, dass ohnehin noch ein außerordentlicher Parteitag für die Nominierung der Nationalratskandidaten durchgeführt wird - und dabei aber Parteitag und Parteirat verwechselt, sagte Ackerl am Montag in der "ZiB 2". Im ORF-Morgenjournal war Ackerl für einen weiteren Parteitag vor der Nationalratswahl eingetreten, auf dem die Partei Geschlossenheit zeigen könnte. Diese Idee stieß auf wenig Begeisterung in den eigenen Reihen. (636)

Portugal verkündete Budget mit drastischen Sparplänen

Lissabon - Im Euro-Krisenland Portugal hat die Regierung ihre umstrittenen Sparpläne für 2013 mit drastischen Steuererhöhungen und Sozialkürzungen bekanntgegeben. Lissabon will unter anderem die Einkommenssteuer erhöhen und zudem eine allgemeine Steuerzuschlagzahlung von vier Prozent des Brutto-Einkommens einführen. Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich unterdessen immer mehr Menschen, die den Rücktritt der Regierung forderten. (Zusammenfassung-621)

Neun Tote bei Kämpfen zwischen Kurden und türkischer Armee

Diyarbakir - Bei neuen Gefechten zwischen kurdischen Separatisten und türkischen Soldaten sind am Montag im Südosten der Türkei neun Menschen getötet worden. In der entlegenen Provinz Hakkari starben bei einem Hubschrauber-Angriff der Armee auf eine Stellung der Kurden-Guerilla PKK sechs PKK-Angehörige, ein Zivilist und ein Soldat. In der weiter westlich gelegenen Provinz Mardin tötete ein ferngesteuerter Sprengsatz einen Polizisten. Drei weitere Polizisten wurden verletzt. (587)

120 Häftlinge aus Gefängnis in Tripolis ausgebrochen

Tripolis - In der libyschen Hauptstadt Tripolis sind am Montag rund 120 Häftlinge aus einem Gefängnis ausgebrochen. Die Sicherheitskräfte seien in Alarmbereitschaft und einige Ausbrecher bereits wieder eingefangen, sagte der Chef der Nationalgarde. Die Regierung hatte in den vergangenen Wochen die Kontrolle über mehrere Gefängnissen übernommen. Diese waren zuvor von Rebellen und Clan-Milizen kontrolliert worden, die am Sturz des langjährigen Machthabers Gaddafi beteiligt waren. (612)

Prozess zehn Jahre nach Ölkatastrophe durch Havarie der "Prestige"

Madrid - Zehn Jahre nach der Ölkatastrophe durch den Untergang des Öltankers "Prestige" vor der Küste Galiziens beginnt am Dienstag der Prozess gegen vier Angeklagte. Vor dem Gericht in La Coruna müssen sich vier Besatzungsmitglieder verantworten, darunter der heute 78-jährige griechische Kapitän Apostolos Mangouras. Der liberianische Tanker war am 19. November 2002 vor der spanischen Westküste gesunken. Rund 64.000 Tonnen Schweröls hatten daraufhin tausende Kilometer Atlantikküste in Spanien, Frankreich und Portugal verpestet. (Prima vista-626)

Damaskus - Syrien bestreitet Einsatz von Streubomben (597) Havanna - Kuba: Vier Jahre Haft für spanischen Politiker wegen Totschlags (583) Kiew - Großerzbischof von Kiew: Papst reist in die Ukraine (614) Washington - Michelle Obama hat bereits per Briefwahl abgestimmt (611) Seibersdorf - Zwischenfall in Chemikalienlager in NÖ (607) --------------------------------------------------------------------- APA im Internet: http://www.apa.at ---------------------------------------------------------------------

(Schluss) pat/mor