29.01.2014 22:09:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr
Kiew/Moskau - Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch ein Amnestiegesetz für Demonstranten beschlossen, die während der seit Wochen andauernden regierungskritischen Proteste festgenommen wurden. Der Beschluss in der Hauptstadt Kiew erfolgte am Abend ohne Stimmen aus der Opposition, die sich nicht an dem Votum beteiligte.
Minimale Fortschritte bei Syrien-Friedenskonferenz
Damaskus/Genf - Die Syrien-Friedensgespräche in der Schweiz kommen nach Angaben von Regierung und Opposition nur langsam voran. Sprecher beider Seiten erklärten am Mittwoch übereinstimmend, man habe sich auf die erste Genfer Übereinkunft vom Juni 2012 als Gesprächsgrundlage geeinigt. Allerdings machten die Vertreter von Präsident Assad Vorbehalte geltend.
Mindestens 17 Tote bei Anschlägen im Irak
Bagdad - Irakische Extremisten haben bei mehreren Bombenanschlägen in der Hauptstadt Bagdad mindestens 17 Menschen getötet. Bei den insgesamt drei Explosionen in Wohngebieten seien am Mittwoch zudem mindestens 36 Menschen verletzt worden, teilte die irakische Polizei mit. Im Irak sterben fast täglich Menschen bei Anschlägen. Für die meisten Anschläge werden sunnitische Extremisten verantwortlich gemacht.
Gesetzliches Budgetprovisorium beschlossen
Wien - Der Nationalrat hat Mittwochabend mit den Stimmen der Koalition ein gesetzliches Budgetprovisorium beschlossen. Nötig war dies nach Lesart der Regierung, um einerseits der neuen Kompetenzverteilung in den Ministerien Rechnung zu tragen und andererseits Schuldenaufnahmen zu ermöglichen. Kritik der Opposition gab es bereits am "echten" Budget, das freilich erst im April präsentiert wird.
Faymann spricht vor Europarat in Straßburg
Straßburg/Wien - Bundeskanzler Faymann hält am Donnerstag eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Der Kanzler wolle dabei die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als dringendste europäische Herausforderung thematisieren, teilte seine Sprecherin mit. Die Plenarsitzung befasst sich mit aktuellen Themen, unter anderem der Staatskrise in der Ukraine und Flüchtlingen aus Syrien.
Mehr Soldaten nach Bosnien-Herzegowina
Wien/New York - Österreich wird im Sommer zusätzliche 130 Soldaten in die EU-geführte Militärmission nach Bosnien-Herzegowina entsenden. "Wir stocken das Kontingent auf, das ist schon beschlossen", kündigt Verteidigungsminister Klug im "Kurier" an. Außenminister Kurz ist zufrieden: "Sechs Wochen nach dem Beschluss des Regierungsprogrammes gibt es damit bereits die erste Umsetzung."
Bischöfe treffen gemeinsam Papst Franziskus
Wien/Vatikanstadt - Österreichs Bischöfe treffen am Donnerstag erstmals gemeinsam Papst Franziskus. Im Rahmen des Ad-limina-Besuchs ist am Vormittag eine gemeinsame Audienz beim Heiligen Vater anberaumt. Auch die Ergebnisse der Familienumfrage des Vatikans werden an diesem Tag den offiziellen Stellen übergeben.
Beste Freundin erstochen: Vier Jahre Haft
Wien - Ein 16-jähriges Mädchen, das am 29. Mai 2013 in Wien-Favoriten die beste Freundin mit einem wuchtigen Messerstich getötet hatte, ist am Mittwoch im Straflandesgericht wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung mit Todesfolge schuldig erkannt und zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Mordanklage wurde von den Geschworenen mit dem knappest möglichen Ergebnis - mit 4:4 Stimmen - verworfen.
(Schluss) hhi/ed
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