APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Wien - Der Begutachtungsentwurf zum ersten Steuerpaket der Regierung befindet sich kurz vor der Finalisierung. Überraschungen dürfte es dem Letztentwurf zufolge keine geben. Das heißt, es warten vor allem für Fahrer von schadstoffreichen Fahrzeugen, Raucher und Sekttrinker höhere Belastungen. So kommt es etwa bei der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Normverbrauchsabgabe zu spürbaren Erhöhungen.

Hausärzte machen gegen ELGA mobil

Wien - Der Österreichische Hausärzteverband startet eine Kampagne für eine Abmeldung der Patienten von der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). Der Präsident des Verbandes, Christian Euler, forderte Versicherten auf, von der seit Jahresbeginn bestehenden Möglichkeit des Austritts aus dem ELGA-System unverzüglich Gebrauch zu machen. In der ersten Woche haben dies mehr als 1.800 Patienten getan.

Keiner will im Telekom-Prozess verantwortlich sein

Wien - Im am Donnerstag gestarteten "Telekom V"-Prozess um den Untreuevorwurf beim Verkauf der Telekom-Austria-Nobelimmobilie am Wiener Schillerplatz 4 an ein Immobilienunternehmen rund um den ehemaligen ÖBB-Boss Martin Huber haben alle sieben Angeklagten auf nicht schuldig plädiert. Ex-Telekom-General Heinz Sundt verwies permanent auf einen damaligen Prokuristen, auf den er sich verlassen habe.

Amtshaftungsklage gegen Republik im Fall Bakary J.

Wien - Der Anwalt des Folteropfers Bakary J., Nikolaus Rast, hat Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich eingebracht. Das berichtet die Tageszeitung "Kurier". Rast will demnach für den Gambier 384.000 Euro Schadenersatz sowie eine monatliche Rente von 1.000 Euro brutto erreichen. Bakary J. war 2006 nach einem gescheiterten Abschiebeversuch von vier Wiener Polizisten schwer misshandelt worden.

Fünf Schuldsprüche nach vier Banküberfällen

Steyr/Amstetten/St. Marien bei Neuhofen - Für alle fünf laut Anklage an vier Banküberfällen in Ober- und Niederösterreich Beteiligten hat ein Prozess am Donnerstag im Landesgericht Steyr mit Schuldsprüchen geendet. Auf der Anklagebank saßen vier Männer im Alter im Alter von 22, 24, 30 und 34 Jahren sowie eine 33-jährige Frau. Sie fassten unbedingte Strafen zwischen zweieinhalb und neun Jahren aus. Drei Urteile sind bereits rechtskräftig.

Privater Raumfrachter "Cygnus" zur ISS gestartet

Washington - Rund drei Wochen später als ursprünglich geplant ist der private Raumfrachter "Cygnus" zur Internationalen Raumstation ISS aufgebrochen. An Bord einer Antares-Rakete sei der Frachter am Donnerstagmittag vom Weltraumbahnhof der Wallops Flight Facility im US-Bundesstaat Virginia gestartet, teilte die US-Raumfahrtbehörde Nasa mit. Am Sonntag wird "Cygnus" an der ISS erwartet.

Gericht stoppt antisemitischen Komiker in Nantes

Nantes - In letzter Minute hat Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht den Tourauftakt des als antisemitisch kritisierten Komikers Dieudonn� gestoppt. Die Richter verboten die in Nantes geplante Show doch noch und begründeten ihre Entscheidung mit dem Risiko einer Störung der öffentlichen Ordnung. Der 47-Jährige wollte am Donnerstagabend seine neue Tournee mit dem Titel "Die Mauer" starten.

Google Maps zeigte angeblich "Adolf-Hitler-Platz"

Berlin - Bei Googles Kartendienst "Maps" war in Berlin einem Medienbericht zufolge zeitweise ein Adolf-Hitler-Platz zu finden. Den Platz im Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf fand man bei der Suche nach dem Namen des NS-Führers in kleiner Schrift unter der heutigen Bezeichnung, Theodor-Heuss-Platz, berichtete die "B.Z.". Er wurde offenbar erst am Donnerstagabend nach dem Bericht entfernt.

(Schluss) pn/fat