19.12.2013 22:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

EU beschloss Zusammenarbeit bei Verteidigung

Brüssel - Die Europäer wollen in Rüstungs- und Verteidigungsfragen enger zusammenarbeiten. Beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag, die militärischen Fähigkeiten in vier Bereichen zu stärken, nämlich Drohnen, Luftraumbetankung, Satelliten-Kommunikation und Cyber-Abwehr. Über den weiteren Kurs sind sich die Staaten aber uneins.

Kiew begnadigt festgenommene Regierungsgegner

Kiew/Moskau - Nach wochenlangen Protesten hat die ukrainische Führung der prowestlichen Opposition mit einem Straferlass für Regierungsgegner weitere Zugeständnisse gemacht. Das Parlament in Kiew verabschiedete am Donnerstag mit großer Mehrheit ein Gesetz, das den Teilnehmern der Demonstrationen seit dem 21. November Straffreiheit garantiert. Präsident Janukowitsch hatte dies vergangene Woche zugesichert.

Außenminister Kurz absolviert erste Auslandreise

Zagreb/Wien - Sebastian Kurz absolviert am Freitag seinen ersten Auslandbesuch als Außenminister. In der kroatischen Hauptstadt Zagreb wird Kurz von seiner Amtskollegin Vesna Pusic, Staatspräsident Ivo Josipovic und Parlamentspräsident Josip Leko empfangen. Kurz betonte im Vorfeld, dass er mit der Reise nach Kroatien den Schwerpunkt Westbalkan in der österreichischen Außenpolitik unterstreichen wolle.

Rom reagiert nach Misshandlungen auf Lampedusa

Rom - Die italienische Regierung hat den Vertrag mit der Genossenschaft aufgelöst, die für die Verwaltung des Flüchtlingslagers auf der Insel Lampedusa zuständig ist. Dies berichtete der italienische Innenminister Angelino Alfano. Der Beschluss werde wegen der offensichtlich erniedrigenden Behandlung von Flüchtlingen in dem Aufnahmezentrum der Insel ergriffen.

EVP geht mit Spitzenkandidat in EU-Wahl

Straßburg/Brüssel - Auch Europas Konservative werden mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten in die Europawahl 2014 ziehen. Das beschlossen die Vertreter der konservativen Parteienfamilie EVP am Donnerstag auf einem Treffen in Meise bei Brüssel. Man einigte sich auch auf einen Zeitplan: Bis Ende Jänner können sich Bewerber melden. Eine Entscheidung wird beim EVP-Kongress im März in Rom fallen.

Auch US-Staat New Mexico erlaubt die Homo-Ehe

Santa Fe (New Mexico) - Die Homo-Ehe gewinnt in den USA weiter an Boden: New Mexico erlaubte am Donnerstag als 17. US-Staat die Eheschließung von gleichgeschlechtlichen Partnern. Das Oberste Gericht des Bundesstaats im Südwesten der USA entschied, dass eine Ungleichbehandlung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren gegen die Verfassung verstoße.

Ex-ÖVP-Europaabgeordnete Ranner vor Gericht

Graz/Linz - Die ehemalige ÖVP-Europaabgeordnete Hella Ranner muss sich ab Freitag im Straflandesgericht Graz wegen Betrugs und Untreue verantworten. Sie soll in ihrem Job als Rechtsanwältin ungerechtfertigterweise Honorare einbehalten haben. Der Schaden wird mit 386.892 Euro beziffert. Außerdem wird Ranner beschuldigt, einer Privatperson zwei Darlehen von je 50.000 Euro betrügerisch herausgelockt zu haben.

Deutsche Bande soll 30.000 Menschen betrogen haben

Düsseldorf - Eine Bande aus Nordrhein-Westfalen soll mit Komplizen in ausländischen Call-Centern etwa 30.000 Menschen in Deutschland um eine Millionensumme betrogen haben. Nach monatelangen Ermittlungen sitzen zwei Hauptverdächtige in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Mettmann berichteten. Der Schaden liege bei rund vier Millionen Euro.

(Schluss) grh/fat

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